Antrag

 
1. Die Stadtverwaltung holt bei den betroffenen Behörden Informationen über den aktuellen Planungsstand des Genehmigungsverfahrens für die Erweiterung des ITU ein und stellt diese im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vor.
2. Die Stadtverwaltung setzt sich beim ITU für eine öffentliche Präsentation von deren Erweiterungsplanungen in Karlsruhe ein.

Sachverhalt/Begründung

Das Institut für Transurane plant laut mehreren Presseberichten einen Erweiterungsbau (Labortrakt M). Einhergehend mit der baurechtlichen Genehmigung ist auch eine atomrechtliche Genehmigung auf Grund der Ausweitung der benötigten Mengen radioaktiver Materialien, wie 80 kg hoch angereichertes und 300 kg schwach angereichertes Uran sowie 450 kg Thorium 232, notwendig.

Das ITU liegt zwar nicht auf Karlsruher Gemarkung, jedoch auf dem Campus Nord des KIT. Daher sind durch dessen Erweiterung auch Karlsruher Belange betroffen und es besteht ein hohes Interesse an Informationen aus erster Hand. Ziel dieses Antrags ist es, interessierten Karlsruher BürgerInnen hierfür eine Gelegenheit zu schaffen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach,  Alexander Geiger, Anne Segor, Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 24.05.2011