Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert, dass ihre aktuelle Gemeinderatsanfrage zu Bau- und Folgekosten der Kombilösung bei der Gemeinderatssitzung am 25. Januar im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beantwortet wurde.

„Wir hatten diese Anfrage gestellt, weil die in der Öffentlichkeit kursierenden Informationen zum städtischen Anteil an den Baukosten der Kombilösung teilweise veraltet und teilweise auch einfach falsch sind“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. Bis heute ist beispielsweise nicht öffentlich bekannt, wie hoch der Kredit ist, den die KASIG für die Umsetzung der Kombilösung aufnimmt. Auch ist nicht klar mit welchen Netto-Folgekosten durch den Stadtbahntunnel zu rechnen ist. „Dabei sind doch gerade das Fragen, an denen die Öffentlichkeit zu Recht brennend interessiert ist.“

Für eine Versachlichung der Diskussion und auch, um politisch zu den neuesten Entwicklungen Stellung nehmen zu können, wollten die GRÜNEN die aktuellen Zahlen und Einschätzungen jetzt über eine Gemeinderatsanfrage öffentlich bekannt machen.

„Auch nach der Leistungsfähigkeit des Stadtbahntunnels haben wir gefragt“, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Honné. „Wir wollten wissen, ob die im normalen Betrieb üblicherweise auftretenden Verspätungen bei den Belas-tungstests simuliert wurden, welche Ergebnisse sie lieferten und wem diese Ergebnisse vorgestellt wurden.“ Auch hier wurde den GRÜNEN eine öffentliche Auskunft verweigert.

Dass Bürgerinnen und Bürgern derart wichtige Informationen weiterhin vorenthalten werden, zeigt einmal mehr, wie miserabel die Informationspolitik von Stadtverwaltung und KASIG tatsächlich ist. „Da werden Millionen in aufwändige Werbeaktionen investiert, eine Videosimulation soll Leistungsfähigkeit demonstrieren und ein Plüschmaulwurf für Sympathie werben. Aber bei den wichtigen Fakten wird weiter gemauert!“, so Lisbach und Honné.

Die beiden Stadträte wollen nun prüfen, ob die Stadtverwaltung berechtigt war, die GRÜNEN-Anfrage in nicht-öffentlicher Sitzung bzw. teilweise auch gar nicht zu beantworten.