Antrag

 Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe beschließt die Unterzeichnung der
„Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lo-kaler Ebene“.
Er bekennt sich damit formell und öffentlich zu den in der Charta niedergelegten Verpflichtungen.

Die Stadt Karlsruhe erklärt sich bereit, zur Umsetzung dieser Verpflichtungen einen Gleichstellungsaktionsplan zu erarbeiten, in dem Prioritäten und Ressourcen, sowie Aktivitäten zur Verwirklichung in einem definierten Zeitrahmen festgelegt werden.

In die Erarbeitung des Gleichstellungsaktionsplans sind Karlsruher Verbände und Gruppen mit einzubeziehen.
 

Sachverhalt/Begründung

Trotz Anerkennung des Grundrechts auf Gleichstellung von Frauen und Männern und trotz erkennbarer Fortschritte ist Gleichstellung im Alltag noch immer nicht Realität geworden.

Ungleichheit wird durch vielfältige Stereotypen vermittelt; sie bestimmen das soziale Leben in der Familie, im Bildungsbereich und in der Arbeitswelt. Auch die Verteilung von Einfluss und Gestaltungsspielraum in gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Organisationen spiegeln klar wider, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern längst nicht erreicht ist.

Gerade auf kommunaler Ebene können lokale Akteure Ungleichheiten nachhaltig bekämpfen und konkrete Aktionen zur Förderung einer egalitären Gesellschaft entwickeln.

Der Frauenförderplan der Stadt Karlsruhe war ein erster wichtiger Schritt zur Gleichstellung von Frauen und Männern und als Dienstanweisung des Oberbürgermeisters ein notwendiges Regelungsinstrument.

Hinsichtlich der Verbindlichkeit von Zielen und deren Umsetzung geht die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern deutlich über den Frauenförderplan der Stadt Karlsruhe hinaus.

Daraus sollte jetzt als notwendigem weiteren Schritt ein Aktionsplan mit konkreten Zielen und Maßnahmen, sowie der Verpflichtung der Realisierung in einem definierten Zeitraum entwickelt werden.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach,  Anne Segor,  Tanja Kluth,  Dr. Dorothea Polle-Holl,  Dr. Ute Leidig,  Uta van Hoffs

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 15.03.2011