Deklaration Biologische Vielfalt in Kommunen

Antrag:

1. Die Stadt Karlsruhe unterzeichnet die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und erklärt ihre Bereitschaft, dem Bündnis für Biologische Vielfalt beizutreten.
2. Die Stadtverwaltung stellt dar, welche aktuell noch nicht durchgeführten, aber wünschenswerten Maßnahmen in ein städtisches Programm zur Erhöhung der biologischen Vielfalt Eingang finden könnten und welche Kosten damit verbunden wären. Als Grundlage dient u. a. die städtische Biotopverbundkonzeption.
3. Über die Umsetzung von Maßnahmen wird schrittweise, abhängig von den jeweils aktuellen Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten entschieden. Im Rahmen der naturschutzrechtlich vorgeschobenen Eingriffsregelung wird dabei auch eine finanzielle Beteiligung der Privatwirtschaft angestrebt.

Sachverhalt/Begründung:

Das Jahr 2010 ist das internationale Jahr der biologischen Vielfalt. Das in Deutschland wie auch international verfolgte Ziel, den Rückgang an Tier- und Pflanzenarten bis 2010 entscheidend zu verlangsamen, wurde leider nicht erreicht. Bis heute sind in Deutschland 70 % der Lebensräume bedroht.

Städten und Gemeinden kommt beim Schutz von Tier- und Pflanzenarten sowie von Lebensräumen eine wichtige Bedeutung zu, da die kommunale Ebene den Menschen sehr nahe steht. Auch besteht über die kommunale Planungshoheit ein großer Handlungsspielraum für den Umgang mit Natur und Landschaft und damit für die biologische Vielfalt. Kommunale Aktivitäten führen außerdem zu konkreten, vorzeigbaren Ergebnissen, die die Bevölkerung ansprechen und motivieren.

Vor diesem Hintergrund haben Anfang des Jahres VertreterInnen von mehr als 30 Kommunen, des Deutschen Städtetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes , des Bundesamts für Naturschutz und der Deutschen Umwelthilfe im Rahmen eines Dialogforums "Biologische Vielfalt in Kommunen" in Bonn diskutiert, wie die Städte und Gemeinden ihren Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt verbessern können.
Als Ergebnis entstand eine Deklaration, mit der die Kommunen ihren Willen bekunden, sich für die biologische Vielfalt in Deutschland einzusetzen und ein kommunales Bündnis für biologische Vielfalt zu gründen. Ziel des Bündnisses soll unter anderem sein, beim Bund und bei den Ländern die notwendige finanzielle, fachliche und auch rechtlich-programmatische Unterstützung einzufordern. Laut einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 20. Mai 2010 haben bereits 136 Kommunen die Erklärung unterzeichnet, darunter auch Stuttgart, Heidelberg und Freiburg, Bretten und Bruchsal sowie zwanzig weitere Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg.

In Karlsruhe werden bereits viele wichtige Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt umgesetzt. Dennoch ist es sinnvoll, dass auch Karlsruhe die Deklaration unterzeichnet und sich der Förderung der biologischen Vielfalt als wichtiges Ziel verpflichtet. Die Deklaration erhält dadurch eine weitere gewichtige Stimme in der Öffentlichkeit sowie gegenüber Bund und Land. Im Gegenzug kann Karlsruhe profitieren, indem Erfahrungen und Strategien zum Thema biologische Vielfalt mit anderen Gemeinden ausgetauscht und gemeinsame Wege in der Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet werden.

Wünschenswert wäre darüber hinaus, dass Karlsruhe ein Programm zum Erhalt und zur Förderung der biologischen Vielfalt auflegt, wie dies beispielsweise 2009 die Stadt Hannover getan hat. Dieses Programm enthält zahlreiche sinnvolle und nachahmenswerte Einzelmaßnahmen und wurde bei der diesjährigen Jahresmitgliederversammlung des BÜGA e.V.  in Karlsruhe öffentlich präsentiert.

Anlagen:
– Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“
– Liste der unterzeichnenden Kommunen

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach      Alexander Geiger    Johannes Honné
 

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 27.07.2010