Änderungsantrag zu TOP 9 des Gemeinderates vom 22.06.2010
Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle
 

Antrag:

Vor einer endgültigen Entscheidung über die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle, verhandelt die Stadtverwaltung mit den die Halle nutzenden Vereinen und mit der Ortsverwaltung Wolfartsweier über eine Beteiligung an den zukünftigen Betriebs-, Unterhaltungs- und Finanzierungskosten für die sanierte Halle.

Sachverhalt/Begründung:

Bisher wird die Hermann-Ringwald-Halle in Wolfartsweier gemäß Eingemeindungsvertrag von verschiedenen Vereinen unentgeltlich genutzt. Wenn die Halle mit städtischen Haushaltsmitteln aufwändig saniert wird, entstehen den Vereinen verminderte Nebenkosten sowie ein höherer Nutzungskomfort, während gleichzeitig der städtische Haushalt durch zusätzliche Zinsen belastet wird.

Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Vereine im Stadtgebiet, ist eine finanzielle Beteiligung der Wolfartsweierer Vereine, die die Halle nutzen, angemessen. Im Rahmen der Verhandlungen sollte darüber hinaus über eine angemessene Beteiligung der Ortsverwaltung (Sachaufwandsbudget) gesprochen werden, die das Sanierungsprojekt als ein für die Ortschaft sehr zentrales Projekt einstuft.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht auf der Gemeinderatssitzung am 22. Juni behandelt. Es erfolgten noch Beratungsgespräche mit den Wolfartsweierer Vereinen. Im Dezember wurde der Sperrvermerk aufgehoben und das Geld in den Haushaltsentwurf 2011/2012 eingestellt.