Ausbau der Windkraft in Karlsruhe

Antrag:

1. Die Stadtverwaltung prüft, welche zusätzlichen Standorte auf Karlsruher Gemarkung für eine Windkraftnutzung in Frage kommen.
2. Die Stadt Karlsruhe setzt sich beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein dafür ein, dass im Rahmen einer Teilfortschreibung des Regionalplans schnellstmöglich weitere Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
3. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten setzt sich die Stadt Karlsruhe dafür ein, dass ein Ersatz bestehender, kleinerer Windkraft-Anlagen durch größere neue („Repowering“) erfolgt.
4. Die Stadt Karlsruhe strebt eine Kooperation mit dem KIT an, um ein Pilotprojekt zur Untersuchung der Potentiale von Kleinwindanlagen zu initiieren.
5. Die Stadtverwaltung sichert zu, dass bei der geplanten Windkraftanlage des Fraunhofer-Instituts für Chemische Technologien ICT in Grötzingen/Pfinztal sowie bei Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Gemarkung Karlsruhe eine umfassende Beteiligung der Naturschutzverbände erfolgt und dass die Belange des Naturschutzes im vollen Umfang berücksichtigt werden.

Sachverhalt/Begründung:

Auf Gemarkung Karlsruhe wie auch im gesamten Verbandsgebiet der Region Mittlerer Oberrhein ist der Ausbau der Windkraftnutzung in den letzten Jahren kaum vorangegangen. Einzige lobenswerte Ausnahme sind die in privater Initiative betriebenen Windkraftanlagen auf dem Karlsruher Energieberg.

Das Karlsruher Klimaschutzkonzept enthält zwei Maßnahmengruppen (M42 und M43), mit denen der Ausbau der Windkraft auch in Karlsruhe vorangebracht werden soll. Neben den Bemühungen um ein Repowering sowie der Untersuchung und Förderung von Kleinwin-danlagen wird darin auch die Ausweisung neuer Standorte als mögliche Option gesehen.

Dazu sollte sich die Stadt Karlsruhe beim Regionalverband für die Ausweisung weiterer Vorranggebiete für Windkraftanlagen einsetzen. So könnten im Bereich der Bergdörfer vereinzelt geeignete Standorte mit ausreichender Windhöffigkeit vorhanden sein.
Bemühungen der Stadt Karlsruhe, die Windkraft weiter auszubauen, sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Landesregierung Baden-Württemberg aktuell ihre jahrzehntelange Windkraft-Blockadehaltung aufzugeben scheint. Derzeit wirbt Wirtschaftsminister Pfister bei den Regionalverbänden für einen Ausbau der Windkraftnutzung und für die Ausweisung weiterer Windkraft-Vorranggebiete in den Regionalplänen. Offenbar hat auch die Landesregierung mittlerweile erkannt, dass Windkraft ein bedeutender Wirtschafts-faktor sein kann, der unter anderem ein enormes Arbeitskraftpotential birgt.

Parallel zu den Aktivitäten der Landesregierung plant das Fraunhofer ICT derzeit den Bau einer Windkraft-Forschungsanlage mit Energiespeicher. Die GRÜNE Fraktion steht diesem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings müssen Beeinträchtigungen insbesondere für die Tierwelt (Fledermäuse, Vögel, Insekten) so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb wird eine enge Zusammenarbeit – auch über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus – mit dem ehrenamtlichen Naturschutz gerade bei diesem Vorhaben mit Pilotcharakter für dringend notwendig gehalten.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach    Johannes Honné     Alexander Geiger

 Anne Segor          Manfred Schubnell

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 27.04.2010