Änderungsantrag zu TOP 9 der Gemeinderatssitzung am 30.03.2010: Bürgerzentrum Mühlburg

Antrag:

Die Vorlage der Verwaltung wird wie folgt geändert:

2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich eines positiven Förderbescheids im Rahmen des Programms „Modellvorhaben Soziale Stadt“ – ,für zunächst drei Jahre Räumlichkeiten für ein primäres Bürgerzentrum in der Hardtstr.37a anzumieten.
Sachverhalt/Begründung:

Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt Mühlburg“ fand eine ca. zwei Jahre währende Bürgerbeteiligung statt, aus der eine Arbeitsgruppe Bürgerzentrum hervorging. Diese AG ist nach intensiver Arbeit und zahlreichen Besichtigungen bereits im Herbst 2009 zu dem Ergebnis gelangt, dass der kulturelle und soziale Zweck des vorläufigen Bürgerzentrums im weitest gehendem Maße in den angebotenen Räumen in der Hardtstr. 37a verwirklichbar ist. Im Februar 2010 kam der neu gebildete Nutzerrat aus potentiellen Nutzern zu demselben Ergebnis.

Die beantragten Fördermittel sind zur Finanzierung des laufenden Betriebes vorgesehen und dafür ausreichend.

Die Entwicklung des Abstimmungsmodus erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung, daher gibt es keinerlei Anlass zum Zweifel an der Gültigkeit des Ergebnisses. Das Abstimmungsergebnis für die Räume in der Hardtstraße 37a ist somit anzuerkennen und dem Gemeinderat zum Beschluss zu empfehlen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach       Uta van Hoffs          Anne Segor

Der gesamte Tagesordnungspunkt wurde im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom  30. März 2010 behandelt.