Energieschuldenprävention

Antrag:

1. Die Stadtverwaltung entwickelt in Kooperation mit Stadtwerken und Volkswohnung ein Programm zur Energieschuldenprävention. Dabei werden einkommensschwachen Haushalten Angebote gemacht, um die Energiekosten dauerhaft zu senken. Folgende Aspekte sind einzubeziehen:
   
   • Verbrauchserfassung und Abrechnung optimieren
   • Geräteausstattung in den Haushalten verbessern
   • Bausubstanz der Wohnungen/Gebäude energetisch optimieren
   • Beratungsangebot für Veränderung im Verbraucherverhalten
   • SozialarbeiterInnen schulen, die Haushalte aufsuchen

2. Es wird geprüft, welche Fördermöglichkeiten seitens der Stadt und der Stadtwerke bestehen, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.
3. Stadt und Einzelhandel suchen gemeinsam nach Möglichkeiten, beim Kauf energiesparender Haushaltsgeräte Rabatte für einkommensschwache Haushalte anzubieten.
4. Im Rahmen der Initiative zur Energieschuldenprävention stellen die Stadtwerke dar, ob und wenn ja, in wie vielen Karlsruher Haushalten es im Laufe der letzten 5 Jahre aufgrund von Zahlungsrückständen zu Sperrungen der Strom- oder Gasversorgung gekommen ist.
5. Es werden Möglichkeiten einer sozial- und gleichzeitig klimaverträglichen Energietarifgestaltung aufgezeigt. Dabei werden Preismodelle und Erfahrungen der lokalen Energieversorgungsunternehmen anderer Städte einbezogen.

Sachverhalt/Begründung:

Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Energiekosten belasten im zunehmenden Maß auch private Haushalte. Energiekosten sind zu einer ernstzunehmenden Armutsfalle geworden.
Aller Voraussicht nach wird sich der Trend steigender Energiepreise trotz aktuell kurzfristiger Erholung in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Die effiziente Nutzung von Energie ist deshalb nicht nur aus ökologischen sondern auch aus ökonomischen Gründen zu einem zentralen Thema geworden.

Bestehende Beratungsangebote in Karlsruhe richten sich bisher vorwiegend an Verbraucher, die bereits sensibilisiert sind und selbst aktiv Rat suchen. Private Verbraucher, denen das notwendige Bewusstsein für eine effiziente Energienutzung fehlt oder die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, selbst-ständig Informationen zu erschließen, finden bislang kaum Unterstützung.
Hier kann die Erarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Energieschuldenprävention ansetzen. Dabei soll gezielt auf einkommensschwache Haushalte zugegangen werden.

Modellprojekt zur Energieschuldenprävention erfolgreich in Nürnberg. Die hier gewonnenen Erfahrungen sollten bei der Entwicklung eines ähnlichen Programms für Karlsruhe berücksichtigt werden.
Eine Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen zur Energieschuldenprävention ist beispielsweise über bestehende Förderprogramme der Stadtwerke, die ge-plante Bürgerstiftung oder auch über den Klimaschutzfonds denkbar.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach         Sabine Just-Höpfinger            

Andreas Ruthardt        Dr. Dorothea Polle-Holl