Ergänzungsantrag zu TOP 14 der Gemeinderatssitzung am 16.12.08:

Karlsruher Energie- und Klimaagentur gemeinnützige GmbH (KEKA)

Ergänzungsantrag:

Der vorliegende Antrag wird um einen Punkt 4 und 5 ergänzt:

4. Die Gesellschafterin Stadt Karlsruhe sieht ihre Aufgabe dabei vorrangig in der Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes.

5. Der Gemeinderat empfiehlt, dem Dezernat für Umwelt die Federführung zu übertragen und insbesondere, die Gesellschafterin Stadt in der Gesellschafterversammlung durch das Umweltdezernat vertreten zu lassen.

Im Gesellschaftsvertrag wird in § 2, Abs. 2 als erster Satz eingefügt:
Ziel der Gesellschaft ist die Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes durch die Einsparung von klimaschädigenden Gasen.

Sachverhalt / Begründung:

Wesentlichstes Ziel der Gesellschaft wird die Einsparung von klimaschädigenden Gasen sein. Dabei haben die von ihr zu übernehmenden Aufgaben selbstverständlich neben umweltpolitischen ebenfalls wirtschaftspolitische und finanzpolitische Implikationen. Um in jeder Situation jedoch das klar umweltpolitische Primat nicht aus den Augen zu verlieren, sollte die politische Federführung auf Seiten der Stadt beim Umweltdezernat liegen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach            Sabine Just-Höpfinger                

               Andres Ruthardt

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 16.12.2008