Die Grüne Fraktion ist entsetzt über die Absetzung der neu gewählten Oberbürgermeisterin von Karlsruhes türkischer Projektpartnerstadt Van, Frau Ertan, aus ihrem Amt. Frau Ertan wurde von der türkischen Regierung mit dem unhaltbaren Vorwurf der Terrorpropaganda abgesetzt. Noch im Juli hatte Frau Ertan mit einer Delegation die Partnerstadt Karlsruhe besucht. OB Dr. Frank Mentrup begrüßte die neue Amtskollegin bei einem offiziellen Empfang im Rathaus am Marktplatz sehr herzlich, wie auch die BNN am 12. Juli berichteten.
Gleichzeitig wurden zwei weitere neu gewählte Bürgermeister*innen ihrer Ämter enthoben. In Van und weiteren kurdischen Gebieten konnte die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) die meisten Stimmen erringen. „Es zeigt die Willkür des Erdogan-Regimes, dass ihm missfallende Bürgermeister*innen abgesetzt und die Posten mit staatlichen Zwangsverwaltern besetzt werden“, verdeutlicht Baran Topal aus dem Kreisvorstand der GRÜNEN.
Die GRÜNEN fordern die sofortige Wiedereinsetzung von Frau Ertan in ihr Amt als Oberbürgermeisterin von Van. Dies gilt auch für die weiteren abgesetzten Bürgermeister*innen. „Aus Karlsruher Perspektive ist insbesondere die Situation des 2016 verhafteten ehemaligen Bürgermeisters von Van, Bekir Kaya, besorgniserregend“, so Dr. Iris Sardarabady, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion.
„Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Karlsruhe sich gegen die Amtsenthebung von Frau Ertan positioniert“, macht Stadträtin Verena Anlauf deutlich.
Verwandte Artikel
Grüne Fraktion beantragt Einrichtung eines Runden Tisches zur HIV-Prävention
Mit ihrem Antrag fordert die grüne Fraktion die Stadtverwaltung auf, die aktuelle Lage der HIV-Prävention in Karlsruhe in einem Runden Tisch zu bearbeiten, insbesondere den Bereich Testangebote und Versorgung mit…
Weiterlesen »
Grüne gratulieren Renate Rastätter zu 2 mal 10 Jahren Gemeinderatszugehörigkeit
Die grüne Gemeinderatsfraktion gratuliert Renate Rastätter zu ihrer heutigen Ehrung für die 20jährige Zugehörigkeit zum Karlsruher Gemeinderat. Renate Rastätter war bereits ab 1984 für zehn Jahre Gemeinderatsmitglied der Stadt Karlsruhe,…
Weiterlesen »
Tempo begrenzen – Sicherheit erhöhen
GRÜNE fordern Tempolimit zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier Die Grüne Gemeinderatsfraktion fordert ein Tempolimit von 70 km/h auf der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier. „Vor kurzem ereignete sich auf der Strecke…
Weiterlesen »