Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als einen Etappensieg für die sozialen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden damit endlich besser…
Soziales
Die Sozialplanung darf niemanden zurück lassen. Wir setzen uns für Chancengleichheit und Gerechtigkeit auf allen Ebenen ein. Armutsbekämpfung ist ein zentrales Handlungsfeld unserer Sozialpolitik.
In seiner Sitzung am 22. Oktober 2019 hat der Karlsruher Gemeinderat beschlossen, Kurzzeitpflegeplätze zu bezuschussen. Bereits im Februar 2018 hatte die Grüne Fraktion eine solche Initiative gefordert. Für zwei Drittel…
Die Verwaltung klärt durch Befragung sowohl der aktuell in diesem Bereich tätigen Träger sowie von Haushalten mit über 75jährigen Mitgliedern, den potenziellen Nutzer*innen, ob die Kapazitäten im Bereich „Ambulante Pflege“…
Die Grüne Fraktion interessiert sich in einer Anfrage an die Verwaltung dafür, wie die Idee von präventiven Hausbesuchen bei 75jährigen Senior*innen bewertet wird. „Alle Daten zeigen, dass in der ambulanten…
Antrag Die Stadtverwaltung Karlsruhe setzt sich in der Trägerversammlung Jobcenter Stadt Karlsruhe dafür ein, dass im Jobcenter Stadt Karlsruhe eine unabhängige und nicht weisungsgebundene Ombudsstelle im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen…
Erhöhung auf 30% über der Einkommensgrenze für Hartz IV Änderungsantrag zu TOP 16 der GR-Sitzung am 22. Oktober 2019: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss, dass zum 01.01.2020 das…
Interfraktionelle Anfrage von GRÜNE, SPD, KAL/Partei, LINKE: Welche Maßnahmen hat die Stadt – über die zusätzliche freiwillige Aufnahme von zwei Geflüchteten hinausgehend – bisher unternommen, um den am 26.02.2019 gefassten…
Rede von Jorinda Fahringer in der Geimeinderatssitzung am 24.09.2019 TOP 34 (Antrag von KAL/Die Partei) Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und…
Rede von Verena Anlauf im Gemeinderat am 24.09.2019 TOP 17 Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Der Armutsbericht der Stadt Karlsruhe von 2019 ist ein großes Werk,…
Anfrage: Wie bewertet die Stadt Karlsruhe die Bedeutung präventiver Hausbesuche für die präventive Versorgung von Senior*innen angesichts des Pfleger*innenmangels? Welche Ressourcen würden benötigt werden, wenn alle 75jährigen aufgesucht werden? wenn…