Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die Grüne Gemeinderatsfraktion erfahren, welche Möglichkeiten die Stadt hat, gegen Besitzer*innen sogenannter „Bettenburgen“ vorzugehen. Wenn für schlechten Wohnraum unverhältnismäßig hohe Mieten bezahlt werden…
Soziales
Die Sozialplanung darf niemanden zurück lassen. Wir setzen uns für Chancengleichheit und Gerechtigkeit auf allen Ebenen ein. Armutsbekämpfung ist ein zentrales Handlungsfeld unserer Sozialpolitik.
In Deutschland bestehen gravierende Probleme in der Altenpflege. Dem muss auf allen Ebenen wirksam entgegengetreten werden. Insbesondere sollen mehr Menschen für die Arbeit in diesem Bereich neu- oder zurückgewonnen werden….
Anfrage: Wie viele sogenannte „Bettenburgen“ gibt es in Karlsruhe und insbesondere in der Südstadt? Werden die sogenannten „Bettenburgen“ auf z. B. Brandschutz- und Hygienemängel überprüft? In welchem Umfang geschieht dies?…
Rede von Verena Anlauf im Gemeinderat am 14.05.2019 TOP 12 Aufgrund des interfraktionellen Antrags alle außer CDU und AFD Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, bald ist es soweit: wenn…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass das Jobcenter Stadt Karlsruhe Sanktionsbescheide für Hartz IV-Empfänger*innen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versieht. Sanktionen werden verhängt, wenn Betroffene bestimmte Verhaltens- oder Meldepflichten nicht einhalten. Derzeit verhandelt…
Antrag Anlässlich der Überprüfung von Sanktionen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert der Gemeinderat das Jobcenter Stadt Karlsruhe auf: Künftige Sanktionsbescheide werden mit einem…
In einer gemeinderätlichen Anfrage befasst sich die GRÜNE Fraktion mit der Palliativversorgung in Karlsruhe. Die Palliativmedizin unterstützt Menschen, die keine Aussicht auf Genesung mehr haben, darin, ihre letzte Lebenszeit mit…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert, dass in Karlsruhe im Jahr 2018 im Jahresdurchschnitt über 550 erwerbstätige Empfänger*innen von Hartz-IV-Leistungen von Kürzungen betroffen waren. Darunter waren sogar rund 150 Familien mit Kindern,…
Anfrage: Wie viele Betten auf Palliativstationen existieren momentan in den Karlsruher Krankenhäusern? Wie viele davon am Städtischen Klinikum Karlsruhe (SKK) und wie viele in welchen anderen Krankenhäusern? In welchem Umfang…
GRÜNE stellen Anfrage zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) regelt die Unterstützung für Menschen mit Behinderung ab dem 1. Januar 2020 neu. So gehen die existenzsichernden Leistungen für Menschen…