Anfrage: Liegen detaillierte Zahlen des Jobcenters Stadt Karlsruhe zur Höhe der Rückforderungen von Beträgen unter 50 Euro und der dadurch entstandenen Verwaltungskosten für die vergangenen drei Jahre vor? Wenn ja,…
Soziales
Die Sozialplanung darf niemanden zurück lassen. Wir setzen uns für Chancengleichheit und Gerechtigkeit auf allen Ebenen ein. Armutsbekämpfung ist ein zentrales Handlungsfeld unserer Sozialpolitik.
Anfrage: Wie wird sichergestellt, dass Mitarbeiter*innen und Kund*innen der Stadtverwaltung mit HIV, nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden? Werden die angebotenen Schulungen für Mitarbeiter*innen zum Thema HIV hausintern organisiert und durchgeführt…
Senior*innen soll die Chance eröffnet werden, ihr Leben möglichst lange aktiv und selbstbestimmt zu gestalten. Eine Pflegebedürftigkeit soll verhindert oder zumindest hinausgezögert werden. Um den dafür eventuell notwendigen Beratungs- und…
Antrag Die Verwaltung entwickelt ein Rahmenkonzept für zugehende Präventive Hausbesuche bei 75- Jährigen in Karlsruhe. Als Grundlage verwendet sie dabei die in der Handreichung für Kommunen dargestellten Erfahrungen des vom…
Die Fraktionen der GRÜNEN, CDU, SPD, KAL/PARTEI, FDP, Linke, FW/Für KA fordern in ihrem interfraktionellen Antrag, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für ein Ausstiegsprogramm für Sexarbeiter*innen in Karlsruhe vorlegt. Der…
Rede von Verene Anlauf im Gemeinderat am 10.12.2019 Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, es geht bei diesem interfraktionellen Antrag z.B. um die Fragen: Wie oft wird Senior*innen, die einen ambulanten…
Die Stadtverwaltung legt in Zusammenarbeit mit den Prostituierten-Beratungsstellen der Diakonie Luis.e und von the justice project e.V. ein Konzept für ein Ausstiegsprogramm für Sexarbeiter*innen in Karlsruhe vor. Bei dem Konzept…
Änderungsantrag zu TOP 29 der Gemeinderatssitzung am 19. November 2019: Erstellung eines Konzepts für die Einführung des kostenlosen Vereinssports für Grundschüler*innen Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Stadt erstattet den…
Zweimalige Erhöhung der Einkommensgrenze um 10 Prozentpunkte zum 01.01.2020 und 01.01.2021Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, KAL/Die Partei, Die Linke Antrag: Die Einkommensgrenze für die Anspruchsberechtigung wird zum…
Die GRÜNEN beantragen, dass im Jobcenter Stadt Karlsruhe eine unabhängige und nicht weisungsgebundene Ombudsstelle eingerichtet wird. „Die Arbeit der Ombudsstelle hat das Ziel, dass sich arbeitslose Menschen auf einfachem Weg…