GRÜNE zum Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Ein Etappensieg für die sozialen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger

5. November 20199. Juli 2020

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als einen Etappensieg für die sozialen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden damit endlich besser […]

Hebammen in Familienzentren – Aufhebung Sperrvermerk

14. Mai 201925. Februar 2021

Rede von Verena Anlauf im Gemeinderat am 14.05.2019 TOP 12 Aufgrund des interfraktionellen Antrags alle außer CDU und AFD Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, bald ist es soweit: wenn […]

Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 14 der Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2019

14. Mai 20193. Juli 2020

Die Beschlussvorlage wird um den folgenden Punkt erweitert: 5. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den freien Trägern die Schritte und Inhalte zur Entwicklung gemeinsamer Standards zu erarbeiten. Sachverhalt/Begründung In Karlsruhe […]

GRÜNE: Keine Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfänger*innen oder nur unter Vorbehalt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu Existenzminimum noch offen

8. Mai 201927. Juli 2020

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass das Jobcenter Stadt Karlsruhe Sanktionsbescheide für Hartz IV-Empfänger*innen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versieht. Sanktionen werden verhängt, wenn Betroffene bestimmte Verhaltens- oder Meldepflichten nicht einhalten. Derzeit verhandelt […]

Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach SGB II (Hartz IV) unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit aussprechen

3. Mai 201923. Oktober 2020

Antrag Anlässlich der Überprüfung von Sanktionen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert der Gemeinderat das Jobcenter Stadt Karlsruhe auf: Künftige Sanktionsbescheide werden mit einem […]

GRÜNE fragen nach den Plänen für die gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule

30. April 201927. Juli 2020

Die Grünen verlangen mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung Auskunft über den Stand der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule. „Bereits im Juli 2018 wurde mit großer Mehrheit der […]

Zwischenlösung für die beschlossene gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule

16. April 20194. August 2020

Anfrage: Bis wann wird die Machbarkeitsstudie für den Neubau einer gymnasialen Oberstufe an einer der beiden in Frage kommenden Gemeinschaftsschulen vorliegen? Welche Überlegungen und ggf. Planungen gibt es für die […]

GRÜNE kritisieren Sanktionierung von Hartz IV-Empfänger*innen

15. April 201915. Juli 2020

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert, dass in Karlsruhe im Jahr 2018 im Jahresdurchschnitt über 550 erwerbstätige Empfänger*innen von Hartz-IV-Leistungen von Kürzungen betroffen waren. Darunter waren sogar rund 150 Familien mit Kindern, […]

GRÜNE fragen nach Auswirkungender Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes Unterhaltsvorschuss kann zum Wegfall anderer Sozialleistungen führen

20. März 201928. Juli 2020

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fragt, wie sich die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes von 2017 auf Karlsruher Familien auswirkt. Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion betont: „Dadurch dass Alleinerziehende, deren Ex-Partner*innen den […]

Wegfall von Leistungen durch die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes – Auswirkungen in Karlsruhe

12. März 201923. Oktober 2020

Anfrage: Wie viele Kinder von Alleinerziehenden haben nach Kenntnis der Stadtverwaltung einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen (sog. Bildungs- und Teilhabepaket), weil sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem […]

zurück 1 … 9 10 11 12 13 … 15 vor