Gemeinderatssitzung am 26.02.2019 TOP 19 Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen! Herr Pfannkuch mit ihrem Antrag erklären Sie die Bürger unmündig und wollen eins: 16.000-20.000 Bürger*innen in KA umerziehen. Liebe CDU: zu…
Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro. Keine Anrechnung der PIA-Auszubildenden auf den Stellenschlüssel der Kitas Nachdem die Stadt im vorigen…
Antrag Die Stadtverwaltung verkauft grundsätzlich keine Grundstücke, die für Wohnbebauung geeignet sind, sondern vergibt sie in Erbpacht. Die Stadt weist die städtischen Gesellschaften an, grundsätzlich keine Wohnobjekte und keine Grundstücke…
Antrag Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, um Familienhilfe zeitnah und niedrigschwellig für stark belastete Familien vor oder nach der Geburt zu gewähren. Zielgruppe sind Familien, die im Umgang mit ihren…
Antrag Der Antragstitel wird ergänzt um „wo möglich“. Im ersten Satz wird „grundsätzlich“ durch „so weit wie möglich“ ersetzt. Es wird angefügt: „Die Kriterien für die ausnahmsweise Nutzung von Leiharbeit…
Zum Gemeinderats-Antrag der SPD „Verzicht auf Leiharbeit“ haben die Grünen einen Änderungsantrag eingereicht, die Leiharbeit „so weit wie möglich“ abzuschaffen. „Leider können wir nicht völlig auf Leiharbeit verzichten, weil etwa…
Antrag Der Fall der Alkoholtaten wird aus § 4 der „Richtlinien für die Heranziehung von Mitarbeitenden zum Schadenersatz bei Eigenschäden der Stadt Karlsruhe“ gestrichen. Sachverhalt/Begründung Bei Schäden, die der Stadt…
Bisher werden Fahrkarten im KVV, wie in vielen anderen Verbünden, nach der Zahl der durchfahrenen Waben berechnet. Dem stellt die GRÜNE-Fraktion das Modell gegenüber, den Fahrpreis für jede Art von…
Antrag Die Stadtverwaltung verschickt einen Wahlaufruf zur Europawahl an nicht deutsche EU-Bürger*innen mit Wohnsitz in Karlsruhe. Ziel ist es, die Wahlbeteiligung dieser Wählergruppe deutlich zu erhöhen und dadurch ihre politische…
Antrag Beim Bau der neuen Schulsport- und Basketballhalle wird der Einsatz von Recyclingbeton vorgesehen. Hierzu hat sich die Stadt Karlsruhe in ihren Leitlinien für Energieeffizienz und Nachhaltiges Bauen, Teil 2…