Zur heutigen Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans erklären die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach und der Stadtrat Johannes Honné: „Schwarz-Rot setzt die Straßenbaupolitik der 60er Jahre fort. Dobrindts „Wunschliste“ setzt…
Pressemeldungen
Anlässlich der geplanten Stilllegung des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks RDK 4S im Karlsruher Rheinhafen nehmen die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach und Stadträtin Zoe Mayer Stellung: „In Sachen…
Die GRÜNE-Fraktion sieht mit Erleichterung, dass die zähen Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und KSC um den Neubau des Wildparkstadions mit dem Vertragsabschluss endlich ein Ende gefunden haben. Wegen der großen Risiken,…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zieht eine sehr gemischte Bilanz der diesjährigen Haushaltsberatungen. „Einerseits sind wir froh darüber, dass die angestrebte Konsolidierung des Haushalts nicht ins Wanken geraten ist. Andererseits bedauern wir…
Zu den Schwerpunkten in der kommenden Gemeinderatssitzung am 22. November zählt die Stellungnahme zur Machbarkeitsuntersuchung ‚Brücke zwischen den Brücken‘ im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zweite Rheinbrücke. Aus Sicht der Gemeinderatsfraktionen von…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion steht dem Bau einer Moschee in Karlsruhe grundsätzlich offen gegenüber. „Karlsruhe ist eine Großstadt, in der viele Menschen mit muslimischem Glauben leben. Diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sollte…
GRÜNE fragen Umweltministerium nach Stand der Planungen In einer Anfrage an das Umweltministerium erkundigten sich die Grünen Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon nach dem aktuellen Sachstand im Planfeststellungsverfahren für…
Mit einem Antrag im Karlsruher Gemeinderat fordert die GRÜNE Fraktion die Einrichtung einer umzäunten Auslaufwiese für Hunde. „Durch eine umzäunte Freilauffläche wird die Möglichkeit geschaffen auch junge, noch nicht an…
Die im Jahr 2016 begonnene Haushaltskonsolidierung prägt bereits im Vorfeld die Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18. Alle Bereiche sind sowohl von Kürzungen auf der Ausgabenseite wie auch von Gebührenerhöhungen auf der…
Mit einem Antrag setzen sich die GRÜNEN dafür ein, dass die Umsetzung der Inklusion an den Karlsruher Schulen gut vorankommt. „Es gibt seit Jahren gute Beispiele von inklusiven Angeboten an…