GRÜNE fragen Umweltministerium nach Stand der Planungen

In einer Anfrage an das Umweltministerium erkundigten sich die Grünen Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon nach dem aktuellen Sachstand im Planfeststellungsverfahren für den Retentionsraum Bellenkopf-Rappenwört und nach dem geplanten zeitlichen Ablauf bis zur Inbetriebnahme. Dabei wollten sie auch Auskunft über den Stand der Planung zu den besonders umstrittenen Maßnahmen Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee, Dammerweiterungen und Spundwände im Rheinpark.

„Wir stehen zu unserer Verantwortungen für den Hochwasserschutz entlang des Rheins und unterstützen deshalb einen raschen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens“ so Salomon. „Auch ist uns wichtig, dass die für den Hochwasserschutz notwendigen Gelder im Landeshaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt werden.“

„Gleichzeitig fordern wir, dass der Retentionsraum natur- und landschaftsverträglich ausgestaltet und die Planung ökologisch optimiert wird“ betont Lisbach „Nachdem eine Dammrückverlegung politisch leider nicht durchsetzbar war, wollen wir zumindest die ökologischen Flutungen im Rahmen der Planfeststellung als festen Bestandteil abgesichert haben. Auch setzen wir auf eine natur- und landschaftsverträgliche Alternative bei der Ertüchtigung des reinnahen Hochwasserdamms XXV.“

Die Grünen im Gemeinderat und im Landtag hatten sich außerdem wiederholt dafür eingesetzt, dass geplante Baumaßnahmen, wie Straßenhöherlegung und Spundwände, auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden. „Leider hat uns die Mehrheit des Gemeinderates hier zu keinem Zeitpunkt unterstützt“ so Johannes Honné, naturschutzpolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion.

„Zwar können wir nachvollziehen, dass das Umweltministerium den Forderungen der Stadt Karlsruhe nun entsprechen will“, so die Grünen Abgeordneten und der Stadtrat. „Dennoch sehen wir in der Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee und in den ausgedehnten Spundwänden um den Rheinpark weiterhin eine enorme Beeinträchtigung für den Natur- und Landschaftsschutz im zukünftigen Retentionsraum und hätten andere Lösungen klar bevorzugt.“

Zu der Antwort der Landesregierung im Einzelnen:

Der Erörterungstermin zum Retentionsraum Bellenkopf-Rappenwörth ist für den 8. bis 11. November 2016 angesetzt. Ein Planfeststellungsbeschluss wird derzeit bis Ende 2017 angestrebt. Danach sollen sich die Ausführungsplanung und eine Bauzeit von „mindestens sechs bis acht Jahren“ anschließen. Ein belastbarer Zeitplan bis zur Fertigstellung des Polders könne derzeit allerdings noch nicht vorgelegt werden, so das Umweltministerium.

Im Rahmen der zweiten Anhörung der Träger öffentlicher Belange sind 60 Stellungnahmen eingegangen, die Zahl privater Einwendungen liegt bei etwa 400. Als Hauptkritikpunkte seien dabei die Variantenentscheidung, der Ausbau des Hochwasserdamms XXV, die ökologischen Flutungen, die Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee sowie die Schnakenproblematik angesprochen worden.

Die fortgeschriebenen Gesamtkosten für den Polder Bellenkopf-Rappenwört belaufen sich dem Umweltministerium zufolge auf 186 Mio. €. Der vom Land zu finanzierende Anteil werde je nach Baufortschritt in den Landeshaushalt bzw. die mittelfristige Finanzplanung eingestellt.

Die Kosten für die Umschließung des Rheinparks und die Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee werden vom Umweltministerium auf knapp 20 Mio. € beziffert. Die Maßnahmen seien erforderlich, um die ständige Zufahrtsmöglichkeit zum Rheinpark und den Schutz der gesamten Erholungsbereiche rund um das Freibad und die Kanuvereine vor Überschwemmung sicherzustellen. Am Planungsprozess sei die Stadt Karlsruhe intensiv beteiligt gewesen.

Ähnlich bewertet das Umweltministerium die Planung zu den Spundwänden. Hier sei u.a. ausschlaggebend gewesen, dass der Gemeinderat sich 2008 mit großer Mehrheit für die großräumige Umschließung des Rheinparks mit Spundwänden entschieden habe. Eine landschaftsgerechte Einbindung u.a. durch Bepflanzungsmaßnahmen wird seitens des Umweltministeriums dennoch für möglich gehalten.