Antrag Im Entwurf des Bebauungsplans wird die Zahl der Besucherparkplätze auf 10 und die dafür in Anspruch genommene Fläche entsprechend reduziert. Sachverhalt/Begründung In der Tiefgarage werden die nötigen 58 Stellplätze…
Anträge/Anfragen
Antrag Ziffer 1. des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert: Der Gemeinderat fordert das Land als Vorhabenträger, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Landesbetrieb Gewässer, auf, die von Herrn Dr. Treiber im…
Antrag Der Gemeinderat beschließt, ergänzend folgende Forderungen an den Vorhabenträger zu richten: Verzicht auf die geplante Höherlegung der Herrmann-Schneider-Allee unter gleichzeitiger Gewährleistung von Durchströmung und Durchgängigkeit für Tiere und Pflanzen….
Anfrage: Trifft die Aussage des Bundes der Steuerzahler zu, dass Karlsruhe im Jahr 2017 rund 113.000 Euro an „Strafzinsen“ für hohe Kontenstände gezahlt hat? Was macht Stuttgart anders, so dass…
Antrag Die Stadtverwaltung prüft alle Fahrradständer der Karlsruher Schulen und Sporthallen. Wo es Mängel gibt, werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, insbesondere werden moderne Fahrradständer in ausreichender Zahl und mit Überdachung…
Antrag Der Gemeinderat beschließt, bei der Neufassung der Sportförderrichtlinien unter Punkt 10.3: „Förderung von sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitenden“ neben den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Sportbetrieb und in der Geschäftsstelle auch die vereinseigenen Platz-…
Antrag Die Stadtverwaltung untersucht in der City, welche Parkplätze im öffentlichen Straßenraum entbehrlich sind, weil die dort geparkten Autos auch in Parkhäusern abgestellt werden können. Sachverhalt/Begründung In der Karlsruher City…
Antrag Die aktuellen Planungen für eine Neukonzeption des Karlsruher Handwerkerhofs werden zeitnah im Wirtschaftsförderungsausschuss vorgestellt. In diesem Zusammenhang werden Konzepte und Erfahrungen aus anderen Kommunen für Handwerkerhöfe präsentiert und auch…
Antrag Die pädagogischen Hilfen und begleitenden Hilfen werden zeitnah deutlich erhöht. Die Stadtverwaltung erstellt einen Bericht über die Entwicklung der Inklusion an den Karlsruher Kindertagesstätten. Im Rahmen des Berichts wird…
Antrag Die Stadtverwaltung vereinbart mit dem Vermieter, dass dieser die von der Stadtverwaltung in seinem Gebäude getätigten Investitionen zu einem gut-achterlich festzustellenden Restwert erwirbt, wenn die Mietzeit endet, oder wenn…