Die Beschlussvorlage wird um den folgenden Punkt erweitert: 5. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den freien Trägern die Schritte und Inhalte zur Entwicklung gemeinsamer Standards zu erarbeiten. Sachverhalt/Begründung In Karlsruhe…
Anträge
Antrag Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Freihaltung der Fußgängerzonen und autofreien Plätze in der Innenstadt von Karlsruhe und in Durlach vom Autoverkehr. Die westliche Erbprinzenstraße wird durch geeignete Sofortmaßnahmen…
Antrag In der Hauptsatzung wird in § 5 Abs. (2) „Der Hauptausschuss beschließt im Rahmen seiner Zuständigkeit über“ unter Nr. 14 „und Veräußerung“ gestrichen. Als zusätzlicher Punkt wird aufgenommen: „Veräußerung…
Antrag Der Antrag wird ergänzt um:4. Die Stadt erklärt den Klimanotstand für Karlsruhe. Sachverhalt/Begründung Der fortschreitende Klimawandel macht ein konsequentes Handeln notwendig, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Nur durch eine…
Antrag Sachverhalt/Begründung Die Wohnungsnot in Karlsruhe ist kontinuierlich gewachsen und wird weiter steigen. Wie beim Akteurstreffen Wohnungsbau am 25.11.2018 dargelegt wurde, sind zwischen 2012 und 2016 jährlich rund 3.200 Einwohner*innen…
Die Stadt Karlsruhe stellt in der Sitzung des Nachbarschaftsverbands den Änderungsantrag, die beiden geplanten Gewerbegebiete Knielingen West I und II aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Sachverhalt/Begründung Die geplanten Gewerbegebiete Knielingen…
Antrag Anlässlich der Überprüfung von Sanktionen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert der Gemeinderat das Jobcenter Stadt Karlsruhe auf: Künftige Sanktionsbescheide werden mit einem…
Für die „alte“ Südstadt Karlsruhe wird eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. (1) Satz 1 Nr. 2 (Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung) und der Umwandlungsverordnung des Landes Baden-Württemberg erarbeitet. Sachverhalt/Begründung…
Antrag Das Leibgrenadier-Denkmal wird nicht mehr errichtet. Der Greif wird als Dokument der Zeitgeschichte aufbewahrt. Die Stadtverwaltung errichtet auf dem Europlatz bei der Postgalerie ein eindrucksvolles und wirksames „Friedensdenkmal“. Für…
Das Gelände des Bolzplatzes in der Albert-Braun-Straße in Oberreut wird von der Stadt Karlsruhe zum Multifunktionsfeld ausgebaut. Bis zu dieser Umsetzung wird der Bolzplatz mit einfachsten Mitteln ertüchtigt. Die Stadtverwaltung…