Antrag

1. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Freihaltung der Fußgängerzonen und autofreien Plätze in der Innenstadt von Karlsruhe und in Durlach vom Autoverkehr.
2. Die westliche Erbprinzenstraße wird durch geeignete Sofortmaßnahmen vom Autoverkehr entlastet.

Sachverhalt/Begründung

Karlsruhe verfügt über attraktive innerstädtische Bereiche, auch abseits der Kaiserstraße. Zahlreiche Fußgängerzonen bieten kleinen Läden und der Gastronomie Möglichkeiten zur Entwicklung, die in den vergangenen Jahren auch gut genutzt wurden.

Voraussetzung für die Attraktivität dieser Lagen ist mitunter, dass die bestehenden Fußgängerbereiche respektiert bzw. von der Stadt durchgesetzt werden. Dies ist leider nicht konsequent genug der Fall. So sind etwa in der westlichen Erbprinzenstraße immer wieder Autostaus in der Fußgängerzone zu beobachten. Es entstehen zahlreiche gefährliche Situationen für Fußgänger*innen, die Außensitzbereiche der Gastronomie werden entwertet.

Auch wenn speziell der Westteil der Erbprinzenstraße fraglos einen Kristallisationspunkt der beschriebenen Problematik bildet, trifft dies doch auf viele weitere der Karlsruher und auch Durlacher Fußgängerzonen zu. So erreichen uns auch Beschwerden über viel Autoverkehr am Kronenplatz oder in der Herrenstraße, die immer wieder als günstige Parkgasse oder Abkürzung herhalten müssen.

Auch in Durlacher Fußgängerzonen ist das Problem bekannt und seit geraumer Zeit Thema. Wir wollen, dass auch die dortigen Fußgängerzonen bei der Erstellung eines Konzeptes zur Freihaltung von Autoverkehr berücksichtigt werden.

Kontrollen können das Problem kaum lösen, da die Bußgelder sowie die Wahrscheinlichkeit, belangt zu werden, sehr gering sind. Somit bleiben verkehrslenkende Maßnahmen als Möglichkeit, unerwünschten Autoverkehr aus den „Flanierzonen“ herauszuhalten.

Hierbei können Einbahnstraßenregelungen, versenkbare Poller, Durchfahrtshindernisse wirksame Mittel sein, um die Situation zu befrieden. Viele Städte bedienen sich bereits solcher Maßnahmen mit Erfolg und garantieren auf diese Weise attraktive Innenstadtquartiere.

Unterzeichnet von:

Tim Wirth                  Johannes Honné                       Renate Rastätter                         Joschua Konrad

Der Antrag wurde unter TOP 3.3 der Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2019 behandelt.
Stellungnahme der Stadtverwaltung und Protokoll