Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Satzung über verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2018 bis 2020

Die Stadtverwaltung schlug wie in den Vorjahren vor, dass jeweils im Herbst in Mühlburg, Durlach und der Innenstadt an einem Kerwe- bzw. Stadtfest-Sonntag die Geschäfte geöffnet werden dürfen. Zusätzlich soll im Frühjahr in der Innenstadt und in Durlach je ein weiterer verkaufsoffener Sonntag stattfinden. Ebenso wie die Gewerkschaft ver.di halten wir dies für eine zu große Belastung der MitarbeiterInnen im Einzelhandel: Die Ladenöffnungszeiten sind von Montag bis Samstag bereits sehr großzügig und führen zu Arbeitszeiten, die viele Familien stark belasten. Leider erhielten wir für unseren Änderungsantrag, in jedem Stadtteil nur einen Verkaufssonntag pro Jahr durchzuführen, sehr geringe Unterstützung und wurden überstimmt.

Unser GRÜNER Antrag für mehr Vielfalt in der Wohnbauförderung

…ging von der grundlegenden Überlegung aus, Wohnraumentwicklung als Teil der Stadtentwicklung zu verstehen. Eine dauerhaft gesunde Stadt benötigt lebendige durchmischte Quartiere, mit denen sich die dort lebenden Menschen identifizieren, für die sie Verantwortung übernehmen. Ein in anderen Städten bewährter Ansatz, dies zu erreichen, ist die „Grundstücksvergabe nach Konzept“. Dabei entscheiden inhaltliche Kriterien darüber, wer ein Grundstück erhält um dort Wohnungen zu errichten. Kriterien können – je nach Quartier – soziale Aspekte, Vielfalt der Wohnkonzepte, Mischung des Quartiers, städtebauliche Einbindung sowie energetische oder architektonische Qualität sein. Es geht darum, Nachhaltigkeit, Qualitätssicherung und kommunale Zweckerfüllung mit der Bezahlbarkeit von Wohnraum zu verbinden.

Gerade auch Baugemeinschaften, zweckgebunden oder zum Ausdruck einer Wohn- und Lebensform, kommen so eher zum Zug. Und davon profitiert dann das gesamte Quartier, weil Baugemeinschaften häufig an Innovation und Qualität interessiert sind, und sich für sozialen Austausch und Zusammenhalt engagieren.

Wir haben von der Stadtverwaltung die Zusage erhalten, dass sie ein Verfahren zur Konzeptvergabe erarbeiten wird. Dieses Verfahren wird dann noch im Jahr 2018 in einer ausführlichen Vorlage zur Beratung gestellt werden.

Dies ist auch bitter nötig: Die Diskussion hat deutlich gezeigt, dass andere große Fraktionen sich bisher wenig damit befasst haben, welche Möglichkeiten es gibt, um innovativen Wohnungsbau aktiv zu fördern. Umso wichtiger war unser Vorstoß.

Durch unsere Anfrage zum aktuellen Stand des Angebotes von freien Hebammen in Karlsruhe

… wurde deutlich, dass das bestehende Angebot an Geburtsvorbereitungskursen und Wochenbettnachsorge in Karlsruhe schon jetzt so gering ist, dass viele Familien dies nicht nutzen können. Besonders oft werden solche Familien und Alleinerziehende nicht erreicht, die eigentlich einen besonders hohen Bedarf an frühzeitiger Unterstützung haben.

Damit geben wir uns nicht zufrieden: Bei uns ist bereits ein Antrag in Arbeit, mit dem wir die Stadt dazu auffordern werden, die Arbeit von freien Hebammen konkret zu fördern und besonders Familien mit Karlsruher Pass den Zugang zu den Angeboten der Frühen Prävention zu erleichtern.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
Karlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) Termine und Ratsdokumente zu finden.