Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Innovative Querstruktur für die zukünftige Verwaltungsarbeit

Zahlreiche kommunale Themen erfordern die Zusammenarbeit verschiedener Ämter bzw. Dezernate. Um diese Zusammenarbeit über Dezernatsgrenzen hinaus zu verbessern, wurde in den letzten Monaten eine IQ (= innovative Quer-) Struktur geschaffen. Gleichzeitig wurden von der Verwaltung sogenannte Korridorthemen festgelegt, die bis Ende 2022 prioritär behandelt werden sollten. Eines dieser Leitthemen ist z.B. die „Grüne Stadt Karlsruhe“. Uns ist es wichtig, dass bereits zum Ende des nächsten Doppelhaushalts-Zeitraumes (2020) dargestellt wird, ob sich diese neuen Strukturen und die Prioritätensetzung bewähren. Unserem entsprechenden Änderungsantrag hat die Verwaltung entsprochen und so konnten wir OB Mentrups Konzept zustimmen.

Beratung zu unseren Anträgen und Antworten auf unsere Anfragen:

Ganztagesgrundschulen künftig in gebundener Form einrichten

Mit unserem Antrag, dem sich die Fraktionen von SPD und CDU angeschlossen hatten, wollen wir erreichen, dass eine stadtteilbezogene Planung für die Einrichtung von Ganztagsschulen erfolgen soll. Gemischte Klassen von Ganztags- und Halbtagskindern sollen vermieden werden, indem es künftig reine Halbtagsschulen, ggf. mit Betreuung und reine Ganztagsgrundschulen geben soll. Zumindest sollen separate Ganztags- und Halbtagszüge gebildet werden. Nur so wird erreicht, dass Familien ein echtes Wahlrecht zwischen Halb- und Ganztagesschule in der Nähe ihrer Wohnung haben. Und vor allem: Nur in eigenen Ganztagesklassen können die Vorteile des rhythmisierten selbstständigen Lernens wirklich umgesetzt werden.

Alle drei großen Fraktionen waren sich einig, dass das Schuldezernat zeitnah eine Sozialraumplanung für die zukünftige Grundschulentwicklung vorlegen sollte.

Bürgerzentrum in der Nordwest-Stadt erhalten

Die Bürgergemeinschaft der Nordwest-Stadt hatte im Stadtgeburtstagsjahr 2015 in einem Container damit begonnen, Räume für bürgerschaftliche Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Dieses kleine „Schaufenster Nordwest“ am Walther-Rathenau-Platz wird bis heute rege genutzt. Weil dieser Standort im Spätsommer neu gestaltet wird und ein solcher Container nur befristet genutzt werden darf, müssen dringend neue Räumlichkeiten gefunden werden.

Alle Fraktionen setzten sich entschieden dafür ein, einen Fortbestand dieses Bürgerzentrums zu ermöglichen. Oberbürgermeister Mentrup führte am Rand der Sitzung erste Gespräche mit Vertretern der BG und teilte mit, dass sich Ansatzpunkte für mögliche Kompromisse gezeigt haben. Wir GRÜNE unterstützen dieses gelungene Beispiel für ein seit 2015 nachhaltig wirkendes Stadtgeburtstagsprojekt sehr gern!

Masterplan Biodiversität – Bienen schützen

In unserem Antrag fordern wir, dass die bisherigen Naturschutzmaßnahmen in Karlsruhe für den Schutz von Bienen und anderen Bestäuberinsekten gebündelt und deutlich erweitert werden. Damit soll die Biodiversität in Karlsruhe insgesamt gefördert werden. Vor allem müssen die im Stadtgebiet tätigen Landwirte einbezogen werden, denn der Pestizid-Einsatz beim konventionellen Anbau ist hauptverantwortlich für das dramatische Insektensterben. Es gab hierzu Ergänzungsanträge mehrerer Fraktionen zu Einzelaspekten. Wir freuen uns, wenn deren vollmundigen Bekenntnissen zur Biodiversität im Allgemeinen dann auch konkrete Taten folgen, wenn z.B. das Abtransportieren von Mähgut oder eine manuelle Bekämpfung von Beikräutern Mehrkosten erfordern. Beim nächsten Doppelhaushalt werden wir sehen, ob die anderen Fraktionen bereit sind, mehr Mittel für die Maßnahmen einzustellen, wenn wir dazu Haushaltsanträge stellen.

Förderung des regionalen Handwerks

Mit den Antworten auf unsere Fragen zur Situation des hiesigen Handwerks sind wir nicht zufrieden. Die Stadtverwaltung erklärt die bisherigen Aktivitäten der Wirtschaftsförderung in jeder Hinsicht für ausreichend. Allerdings soll nun doch für den Handwerkerhof im Rheinhafen durch eine Potenzialanalyse überprüft werden, ob das bestehende Angebot dem aktuellen Bedarf überhaupt noch entspricht.

Tier- und artenschutzgerechte Vogelvergrämungsmaßnahmen

Aus der Antwort auf unsere Anfrage geht hervor, dass die Stadtverwaltung bei der Abwehr von Tauben nach wie vor auf Vergrämungsmaßnahmen setzt, die aus Sicht des Tierschutzes abzulehnen sind. Es werden demnach Dornen, Netze und Drähte angebracht und im Gebiet des alten Schlachthofs werden silikonartige Klebepasten zur Taubenabwehr verwendet. Wir fordern die Stadt und ihre Gesellschaften energisch dazu auf, diese Praxis aufzugeben und auf tierschutzgerechte Maßnahmen zu setzen, wie z.B. Acryl- oder Metallplatten, die dafür sorgen, dass Vogelkrallen auf der ebenen Fläche keinen Halt finden.

Funktioniert die Mietpreisbremse in Karlsruhe?

Aus der Antwort auf unsere Anfrage geht hervor, dass die Stadtverwaltung keine rechtliche Handhabe hat, die Einhaltung der Mietpreisbremse zu überwachen bzw. zu gewährleisten. Recherchen der GRÜNE Gemeinderatsfraktion ergaben, dass in Karlsruhe oftmals Wohnungen angeboten werden, deren Mieten deutlich über den Mietspiegel liegen. Die Stadtverwaltung kann nicht verhindern, dass überteuerte Mieten bei der Fortschreibung des Mietspiegels berücksichtigt werden. Die Bundesregierung betreibt mit ihrer angeblichen Mietpreisbremse Augenwischerei. Mieter*innen werden nicht geschützt, Mieten nicht zuverlässig gebremst. Wir GRÜNE fordern daher, die Mietpreisbremse deutlich nachzuschärfen, Ausnahmen zurückzunehmen und eine Auskunftspflicht festzuschreiben.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
Karlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) Termine und Ratsdokumente zu finden.