Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Was lange währt:

Seit dieser Sitzung werden die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung per Screenshot dargestellt, so dass nachvollziehbar ist, welche Fraktion sich wie verhalten hat. Eine langjährige Forderung unserer Fraktion wurde damit endlich umgesetzt!

Anlässlich der Neufassung der Hauptsatzung des Karlsruher Gemeinderates wollten wir mit einem Änderungsantrag  erreichen, dass Ausschuss-Sitzungen in der Regel öffentlich stattfinden, wie dies auch in Baden-Baden und im Rastatter Kreistag ist. Zumindest sollten die Untelagen für eine öffentliche Sitzung schon bei der Vorberatung öffentlich sein.

Leider ist uns die Mehrheit der beiden größeren Fraktionen nicht gefolgt und so bleibt es dabei, dass die Öffentlichkeit viele Diskussionen gar nicht mitbekommt und bei öffentlichen Beschlüssen erst kurz vorher Vorlagen einsehen und sich an der Diskussion beteiligen kann.

Der Bebauungsplan für die Erweiterung des KIT am Adenauerring und derzeitigen Botanischer Garten wurde nach breiter öffentlicher Diskussion nun vorgelegt. Viele Anregungen der AnwohnerInnen wurden aufgenommen: die neuen Gebäude werden deutlich niedriger und kleiner sein als zunächst vorgesehen und sind weiter von der bestehenden Bebauung abgerückt. Ärgerlich bleibt für uns, dass für den ersten Bauabschnitt kein Wettbewerb durchgeführt wird. Mit einem Änderungsantrag folgten wir dem Wunsch der Uni Radabstellanlagen vor den Gebäuden überdachen zu dürfen. Leider ist die Mehrheit hier der Verwaltung gefolgt, die solche Abstellanlagen nur nebenden Gebäuden und in den Tiefgaragen zulassenmöchte. Die Fahrradstadt Süddeutschlands lässt also die Fahrräder im Regen stehen?

Fortschreibung der Flächennutzungsplanung: Wohnen, Gewerbe und Windkraft

In dieser Sitzung wurden die Position der Stadt Karlsruhe zu den verschiedenen Bereichen für die Weiterleitung an den Nachbarschaftsverband zusammengefasst. Es gab noch einmal eine Generaldebatte, in der die unterschiedlichen Auffassungen deutlich wurden.

Aus GRÜNER Sicht:

– Kleingartenflächen wollten wir bereits bei der vorigen Sitzung nicht überplanen, nach lauten Protesten der KleingärtnerInnen schließen sich auch die beiden großen Fraktionen dieser Position an, so dass sie nun mehrheitsfähig ist.

– Bei den Gewerbeflächen bedauern wir, dass es nicht mehr interkommunale Kooperationen gibt, durch die Unternehmen, denen in Karlsruhe keine Flächen angeboten werden können, an Umlandgemeinden vermittelt werden.

– Die Stellungnahme zur Ausweisung von Windkraft-Standorten wurde von uns abgelehnt, weil sie außer dem Müllberg in Karlsruhe nur Flächen zulässt, auf denen wenig Wind weht.

Beratung zu unseren Anträgen und Antworten auf unsere Anfragen:

Gewerkschaften in die Beratungen des Ausschuss für Wirtschaftsförderung einbeziehen

Leider lehnte eine Mehrheit von CDU, FDP und einigen Vertretern von Gruppierungen ab, dass auch VertreterInnen von DGB-Gewerkschaften einen Sitz in diesem Ausschuss erhalten. Aus unserer Sicht wäre dies eine gute Möglichkeit gewesen, die Sachkunde der Arbeitnehmer-VertreterInnen bei den sie betreffenden Themen einzubeziehen.

Die Lebenslagen von Alleinerziehenden und ihren Kindern verbessern

Das Anliegen unseres Antrags wurde von den RednerInnen aller Fraktionen unterstützt, allerdings gaben sie sich damit zufrieden, dass dieses Thema im Rahmen der regelmäßigen Armutsberichterstattung künftig einbezogen wird. Wir wünschen uns, dass konkretere Schritte erfolgen. Warum nicht auch in Karlsruhe, wie z.B. in Stuttgart, eine schlagkräftige und aktive Arbeitsgruppe einrichten, die die Situation von Betroffenen mit innovativen Angeboten erleichtert?

Lieber dreizügige Real- und Gemeinschaftsschulen als Neugründungen

Im Nachgang zur Sitzung des Schulbeirates vom 1. Februar erschien eine städtische Presseinformation, in der – trotz anderslautender Empfehlung des Ausschusses – die Einrichtung von weiteren Schulen angekündigt wird. Wir halten es für günstiger, kleine Schulen, mit lediglich zwei Parallelklassen auf drei Züge zu erweitern: Das ermöglicht ein breiteres pädagogisches Angebot und spart Unterhaltskosten für weitere Standorte. Es gibt durchaus Schulen, in denen Räume leer stehen und wo eine Erweiterung möglich wäre. Dies soll nun mit erwogen werden.

Hortplanung und Bau eines Container-Provisoriums in Knielingen

Wegen des Ausbaus der Viktor von Scheffel-Grundschule als Ganztagesschule muss der Hort vom Schulgelände weg verlegt werden. Bis klar ist, wieviel SchülerInnen diesen auf die Dauer besuchen werden und bis im Neubaugebiet ein neues Gebäude entsteht, wird für einige Jahre ein Containerprovisorium nötig sein. Leider hat das Schulamt sich für dessen Standort frühzeitig auf eine Fläche bei der Crocoll-Sporthalle festgelegt und will das dort in den letzten Jahrzehnten entstandene kleine Wäldchen hierfür fällen lassen. Aus GRÜNER Sicht  wären andere, aus Umweltgründen weniger wertvolle, Flächen ebenso gut geeignet gewesen. Nun bleibt nur noch, uns dafür einzusetzen, dass die neuen Freiflächen für die Hortkinder dort so naturnah wie möglich gestaltet werden.

Aktueller Ausbaustand und Zukunftsperspektiven der Zoopädagogik

Wir erhielten auf unsere Anfrage eine ausführliche Antwort, aus der hervorgeht, dass die Nachfrage die derzeitigen Möglichkeiten der Zoopädagogik deutlich übersteigt. Hier besteht in den nächsten Jahren Nachholbedarf, um dem Anspruch der Stadt Karlsruhe als Wissenschafts-(vermittlungs-)stadt gerecht zu werden!

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unterbr> http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente / Sitzungskalender zu finden.