Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsbüro.
Den abschließenden Beschluss zum neuen Golfplatz Batzenhof
… hat unsere Fraktion abgelehnt: Weder sehen wir einen Bedarf an einem weiteren Golfplatz im Stadtgebiet, noch halten wir den Ersatz einer intensiv genutzten landwirtschaftlichen Fläche durch einen intensiv gedüngten und mit fossilem Grundwasser aus großen Tiefen gewässerten Golfrasen für eine Verbesserung. Außerdem ist die Frage der verkehrlichen Erschließung nicht wirklich gelöst – es soll nun abgewartet werden, wie die drei (!) geplanten Zufahrten genutzt werden.
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Gewerbeflächen
Der Gemeinderat hat mehrheitlich entschieden, ein ca. 27 ha großes Gewerbegebiet im Bereich Knielingen-West doch nicht – wie im letzten Jahr beschlossen – aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen. Wir GRÜNEN haben gegen die Ausweisung votiert, weil das Gebiet im hochwassergefährdeten Bereich liegt und für Knielinger BürgerInnen ein wichtiges Naherholungsgebiet ist. Für Natur und Landschaft wertvolle Streuobstwiesen, Schilfbestände und Hecken würden der Bebauung zum Opfer fallen. Außerdem steigt bei einer Realisierung der Gewerbeflächen auch der Druck auf die Realisierung einer Nordtangente West. Im Februar 2014 hatte der Gemeinderat noch mehrheitlich eine Herausnahme dieser Flächen aus dem Flächennutzungsplan beschlossen. Dass die Entscheidung nun pro Gewebefläche ausging, lag am veränderten Abstimmungsverhalten der SPD.
Rückmeldungen zu unserem Antrag und mehreren Anfragen
Erstwohnsitzkampagne erweitern auf Auszubildende und BerufsfachschülerInnen
Unser Antrag wurde von der Verwaltung und den anderen Fraktionen einhellig befürwortet: Auch junge Menschen, die einer Ausbildung wegen nach Karlsruhe kommen, sind uns willkommene NeubürgerInnen und sollten – wie bisher schon Studierende – entsprechend begrüßt werden. Wir freuen uns darauf, wenn möglichst bald auch Azubis bei der Verlosung von Drais-Fahrrädern dabei sind – und sie auch von den weiteren Angeboten des Willkommenspaketes der Erstwohnsitzkampagne profitieren!
Zum Einsatz nachhaltiger Baumaterialien im städtischen Hochbau
… erfuhren wir, dass es in Karlsruhe bereits einige Bauvorhaben gibt, bei denen Holz konstruktiv eingesetzt wurde, und dass in der Kampagne „Karlsruher Klimahäuser“ besonders energieeffiziente Gebäude vorgestellt und ausgezeichnet werden. Stadtverwaltung und Volkswohnung weisen jedoch leider darauf hin, dass sie derzeit zahlreiche Zielkonflikte sehen, die einem stärkeren Einsatz nachhaltiger Baumaterialien entgege stehen. Wir wollen das Thema im Auge behalten und darauf drängen, im städtischen Hochbau häufiger als bisher nachhaltige Materialien einzusetzen.
Rahmenbedingungen erfolgreicher Inklusion in Kitas
Wir erfuhren, dass einerseits die sonderpädagogischen Schulkindergärten eine stabile Größe haben, und dass es andererseits eine steigende Zahl von Kitas gibt, die inklusiv arbeiten und derzeit von knapp 200 Kindern mit unterschiedlichen Behinderungen besucht werden. Wir begrüßen es, dass die Stadt über die bereits bestehenden sechs Kindertagesstätten mit inklusivem Profil die Entwicklung aller Kitas zu inklusiven Einrichtungen fördern möchte. Sie unterstützt diese Entwicklung durch Beratungsangebote sowie durch die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen für pädagogisches Personal und begleitende Hilfen.
Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
Karlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) Termine und Ratsdokumente zu finden.
Verwandte Artikel
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2019
Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro. Änderungsantrag zu den Wertgrenzen bei Grundstücksverkäufen der Stadt Entsprechend unserem Antrag aus dem Winter,…
Weiterlesen »
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 9. April 2019
Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro. Polderplanung Bellenkopf/Rappenwört Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung einige Ergänzungen zur Stellungnahme zu diesem…
Weiterlesen »
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. März 2019
Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro. Schadensersatz von städtischen Mitarbeiter*innen Mit einem Änderungsantrag konnten wir erreichen, dass städtische Mitarbeiter*innen, die…
Weiterlesen »