Resolution „Karlsruhe – Stadt der Vielfalt“

Lediglich die beiden Stadträte der AfD, die den Text durch einen Änderungsantrag verwässern wollten, enthielten sich, ansonsten stimmte der gesamte Gemeinderat einer Resolution zu, die sich dagegen wendet, dass Karlsruhe durch die hiesigen Pegida-Demonstrationen zu einem Treffpunkt von rechtsradikalen Aktivitäten geworden ist. Die Basis für das tolerante und vielfältige städtische Miteinander ist die Anerkennung und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte für jeden Menschen!

Wir Grünen werden uns – solange dies nötig ist – weiterhin aktiv an den Gegendemonstrationen beteiligen und rechtsextremistischen Veranstaltungen im öffentlichen Raum entschieden entgegentreten.

Resolution zur „Korridorstudie Mittelrhein“

Diese einstimmig verabschiedete Resolution fordert das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn auf, ihre Pläne zur Kapazitätserweiterung für den Güterschienenverkehr offenzulegen und mit den AnwohnerInnen der betroffenen Streckenabschnitte zu diskutieren. Auch alternative Trassenführungen sollen untersucht werden. Ein Ausbau von Bahngleisen durch Hagsfeld oder andere Stadtteile muss von umfassenden Lärmschutzmaßnahmen begleitet werden. Schon im Februar hatten wir zu diesem Thema eine Anfrage gestellt.

Badebetrieb am Baggersee Grötzingen

Der seit Jahrzehnten geduldete Badebetrieb hatte ein Ausmaß angenommen, dass zu Interessenkollissionen der beteiligten Gruppen führte und auch die benachbarten Schutzgebiete gefährdete. Daher war eine Regelung unumgänglich – die z.B. bereits dazu geführt hat, dass weniger Autoparkplätze und mehr Abfallbehälter zur Verfügung stehen.

Jetzt kommt es darauf an, dass die BesucherInnen sich an die Regeln – vor allem an die Badezonen – halten, so dass aus dem Probebetrieb eine dauerhaft tragfähige Situation wird, in der Menschen, Tiere und Pflanzen ihre Erholungs- und Schutzbedürfnisse erfüllen können.

Herausnahme von Flächen im Umkreis des Wildparkstadions aus dem Landschaftsschutzgebiet „Nördliche Hardt“

Um die geplanten Arbeiten am Stadion durchführen zu können, sollen diese aus dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet (LSG) entlassen werden. Wir wollten mit einem Änderungsantrag erreichen, dass die Fläche des Birkenparkplatzes im LSG verbleibt, um den Bau eines Parkhauses, das sich bereits in der Vorplanung als teuer und überflüssig erwies hat, dauerhaft zu verhindern. Außerdem schlugen wir als Ausgleich vor, ein neues LSG auf Flächen zwischen Neureut und Heide einzurichten. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Ohne weitere Beratung haben wir – ebenso wie der gesamte Gemeinderat – den folgenden Punkten einstimmig zugestimmt: Der Einrichtung einer Multienergiestation an der Südtangente, zwei Bebauungsplänen in der Oststadt (Gerwigstraße) und in Rintheim-Süd, einem Umlegungsverfahren im Oberen Säuterich in Durlach-Aue sowie der Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die städtische Bedarfsplanung.

Der Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderungen

…zeigt auf, dass für die Umsetzung von deren Anliegen in Karlsruhe (wie überall) ein sehr langer Atem notwendig ist. Mehrere konkrete Projekte wurden durch Grüne Anträge angestoßen, wie z.B. das Thema „Leichte Sprache in Karlsruhe“, der Karlsruher Inklusionspreis und die Erweiterung des Stadtplanes für Menschen mit Behinderungen um weitere Stadtteile. Die Grüne Fraktion wird die eindrucksvolle Arbeit des Beirates weiterhin engagiert unterstützen!

Sachstandsbericht Wohnungslosenhilfe

Die Zahl der Menschen, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr selbst versorgen können, ist in den letzten Jahren wieder stark gestiegen. Zunehmend betroffen sind Menschen aus südosteuropäischen EU-Ländern auf der Suche nach Arbeit und Neuanfang, die z.T. mit ihren Familien über Monate in Notunterkünften untergebracht sind. Zu deren besonderen Lebenslagen und Bedarfen hatten wir kürzlich einen Antrag gestellt – dessen Ergebnisse uns noch beschäftigen werden.

Räumliches Leitbild Karlsruhe

Dieser Stadtplanungsprozess wurde von der Grünen Fraktion von Beginn an unterstützt: Die zahlreichen vorliegenden Planwerke zu einzelnen Aspekten werden in einem spannenden Prozess mit innovativen Vorschlägen renommierter Stadtplanungsbüros und zahlreichen Möglichkeiten zur BürgerInnenbeteiligung quer gelesen und neu akzentuiert. In diesem Sommer gibt es noch einmal viele Gelegenheiten, grüne Vorschläge einzubringen!

Verkauf der drei Pflegeeinrichtungen der städtischen Heimstiftung

Die FDP hatte einen Antrag gestellt, die Heimstiftung Karlsruhe zu verkaufen. Wir lehnten ab und kritisierten scharf, dass durch einen Verkauf der Pflegeeinrichtungen auch die Arbeit der Heimstiftung in den Bereichen Jugend- und Wohnungslosenhilfe unmöglich würde. Die Arbeit der städtischen Pflegeheime kann dagegen in modernisierten Gebäuden durchaus kostendeckend geleistet werden. Um diese zu sanieren, ist jedoch städtische Unterstützung nötig.

Umsetzung der Inklusion an Karlsruher Schulen

Mit unserem Antrag wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass in Karlsruhe Familien auch für ihre Kinder mit Sonderförderbedarf Schulart und Schulstandort frei wählen können. Die Stadt wird dazu Kriterien für inklusiv arbeitende Schulen erstellen und auf dieser Basis eine regionale Schulentwicklung für inklusive Bildungsangebote erstellen. Wir bleiben am Thema dran; schon ab dem nächsten Schuljahr wird’s konkret!

Schutz und ökologische Aufwertung der Gießbachniederung

Unsere Anfrage zum Stand des seit 2005 laufenden Verfahrens, dort ein Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, wurde auf die nächste Sitzung Ende Juni verschoben. Wir kritisieren an dieser Stelle scharf, dass innerhalb weniger Monate Flächen aus einem Schutzgebiet gestrichen werden – siehe oben im Wildpark –, während die Ausweisung neuer Schutzgebiete nach zehn Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist.

Die öffentlichen Vorlagen für alle Gemeinderatssitzungen sind unter https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/to0040.php?__ksinr=3840 Termine und Ratsdokumente zu finden.