Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Keine Anrechnung der PIA-Auszubildenden auf den Stellenschlüssel der Kitas

Nachdem die Stadt im vorigen Jahr auf GRÜNE Initiative die Zahl der Plätze für Auszubildende als Erzieher*innen im Rahmen der neuen „praxisintegrierten“ Ausbildung PIA bedarfsgerecht erhöht hatte, sollten diese Auszubildenden in den Einrichtungen nun auf den durch die Stadt geförderten Stellenschlüssel angerechnet werden. Damit war außer uns im Fachausschuss keine Fraktion einverstanden und nach einigem Hin und Her wurde die Gemeinderatsvorlage entsprechend geändert.

Kinderbetreuung ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die eine anspruchsvolle Ausbildung erfordert. Hier wird das Bildungsfundament aller Kinder gelegt und hier sparen wir GRÜNE nicht!

Änderungsantrag zum Einsatz von Recyclingbeton beim Bau der neuen Sporthalle an der Elisabeth Selbert-Schule

Eine neue Dreifeldhalle für Schul- und Vereinssport im Karlsruher Südwesten wurde im Jahr 2018 geplant und an einen Generalunternehmer vergeben. Da dieser den Einsatz von Recyclingbeton nicht eingeplant hatte und die Gesamtkosten des Projektes gegenüber den ersten Planungen um 4,6 Mio. € angestiegen waren, sollte aus Kostengründen auf dessen Einsatz verzichtet werden. Das hätte gut 230.000 €, d.h. etwa 5 % der gesamten Kostenerhöhung, eingespart. Dies widerspricht jedoch eklatant den Leitlinien für energieeffizientes Bauen, die Karlsruhe sich im Jahr 2009 gegeben hat und nach deren Umsetzung wir kürzlich gefragt haben. Unser Änderungsantrag in dieser Sache wurde von den großen Fraktionen abgelehnt. Immer wieder das Gleiche: Sie halten Sonntagsreden über Umwelt- und Klimaschutz – und bei konkreten tagespolitischen Entscheidungen orientieren sie sich nicht daran.

Fassaden- und Dachbegrünungen verstärkt ausbauen und erhalten

Immer wieder erhalten wir Hinweise darauf, dass Dachbegrünungen nicht erhalten werden, bzw. dass sich mehr Fassaden und Dächer für eine Begrünung empfehlen würden. Wir erfuhren, dass die Stadtverwaltung diese Maßnahmen in neuen Bebauungsplänen regelmäßig vorschreibt und auch die bestehenden Begrünungen durch Luftbildsichtungen im Auge behält.

Photovoltaikanlagen werden auf Gebäuden auf städtischen Flächen häufig vorgeschrieben; bei privaten Bauherren wird dafür mit einer Ausweitung der entsprechenden Förderprogramme geworben.

Notfallnummern für Karlsruher Kinderspielplätze

Wenn es nach einem Unfall schnell gehen muss, ist es hilfreich, wenn auf allen Spielplätzen einheitliche Kennzeichnungen vorhanden sind. Dann können die Rettungskräfte den genauen Standort, zu dem sie gerufen werden, sofort identifizieren. Wie bereits in anderen Städten soll dies nun auch in Karlsruhe eingeführt werden. Auf unsere Nachfrage sagte OB Mentrup zu, noch mitzuteilen, bis zu welchem Zeitpunkt dies abgeschlossen sein soll.

Karlsruhe wurde interfraktionell zu einem „sicheren Hafen“ erklärt,

in dem aus dem Mittelmeer gerettete Menschen eine erste Aufnahme finden. Wohl wissend, dass dies am Standort einer Landeserstaufnahmestelle ein symbolischer Akt ist, war es den Fraktionen von Kult, SPD, uns und den beiden Linken Stadträt*innen wichtig, dieses Zeichen zu setzen und wir fanden dafür auch eine gemeinderätliche Mehrheit. OB Mentrup verwies zum Ende der Diskussion darauf, dass die Chancen der jeweiligen Asylverfahren durch den Gast-Status im Rahmen eines „sicheren Hafens“ nicht beeinflusst würden und stellte in Aussicht, dass sich Karlsruhe vermehrt um die Aufnahme von Personen aus dem Resettlement-Programm des Bundes bemühen werde, um dem Anliegen von uns Antragssteller*innen zu entsprechen.

Anfrage zur Einrichtung einer Muttermilchbank am Klinikum Karlsruhe

Muttermilch ist die beste Nahrung für Neugeborene. Insbesondere Frühchen – deren Mütter oft keine eigene Milch bilden können – profitieren davon, wenn es eine Bevorratung von Muttermilch gibt, mit der diese Kinder mitversorgt werden können. Insbesondere in Ostdeutschland, aber auch an der Freiburger Uniklinik werden damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir erfuhren, dass das Städtische Klinikum als Perinatalzentrum, unter anderem für sehr kleine Frühgeborene, bereits die Einrichtung einer solchen Muttermilchbank prüft und im Lauf des Jahres 2019 dazu nähere Informationen vorstellen wird.

Radschulwege für weiterführende Schulen planen

In Karlsruhe haben nur fünf der 45 weiterführenden Schulen einen Radschulwegplan; im gesamten Baden-Württemberg sind es über ein Drittel. Wir wollten wissen, wie die Verwaltung die Schulen bei deren Erstellung unterstützt; insbesondere, ob die Möglichkeit genutzt wird, einen solchen Plan mit online-Geoinformationssystemen zu erstellen. Die Antwort der Verwaltung war ernüchternd: Die Schulen, die dies wollen, erstellen einen solchen Plan und werden „gern bei der Erstellung unterstützt“. Das wünschen wir uns ambitionierter….

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
Karlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) Termine und Ratsdokumente zu finden.