Die Grünen-Fraktion richtet sich mit einer Anfrage zur Umsetzung der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes an die Stadtverwaltung.
„Durch die im Januar vom Bundestag beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes erhöht sich die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe in einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Mit der im Frühjahr zu erwartenden Umsetzung des neuen Gesetzes wird es zu einer Vielzahl von Änderungen kommen“, führt Dr. Iris Sardarabady, Sprecherin der grünen Fraktion für Migration und Integration, aus.
Erfreulicherweise erleichtern in den meisten Fällen die neuen Regelungen die Einbürgerungen, zum Beispiel durch das Ermöglichen der doppelten Staatsbürgerschaft und durch die verkürzten Einbürgerungsfristen. Der großzügigere Rahmen der neuen Gesetzgebung lässt damit einen Anstieg der Anträge auf Einbürgerung erwarten.
„Wir möchten wissen, inwiefern die Stadt darauf vorbereitet ist: Ist ausreichend Personal aufgebaut? Sind weitere Informationsangebote oder digitale Umstellungen, um dem erwarteten Antragsaufkommen gerecht zu werden, in Planung?“, ergänzt Jorinda Fahringer, Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion.
„Da die Wartezeiten für eine Einbürgerung schon jetzt sehr lange sind, ist es umso wichtiger, mit der Gesetzesreform rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen“, so die beiden grünen Stadträtinnen abschließend.
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