Rede von Aljoscha Löffler zum TOP 12 der Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg*innen,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister und Frau Finanzbürgermeisterin stellvertretend für die verschiedenen Ämtern bedanken für die intensive Arbeit, die zusätzlichen Termine in den vergangenen Wochen. Wir stehen nun vor der Entscheidung, wie wir die Mittel des Sondervermögens verwenden wollen. Und auch wenn nachher die Debatte vielleicht ein wenig kontroverser geführt werden wird, ist es dennoch ein gutes Zeichen und ein Beleg der guten Zusammenarbeit, dass bei einem Volumen von ca. 200 Millionen Euro und über 30 Projekten mit der Sporthalle der Südendschule nur ein Projekt mit einer Investitionssumme weniger als 10 Millionen ernsthaft in Frage gestellt wird.
Auf dieser guten Zusammenarbeit müssen wir aufbauen, denn wir werden in den kommenden Jahren diese oder ähnliche Diskussionen über die Priorisierung von Investitionsvorhaben führen. Wir erhalten vom Bund im Rahmen des Sondervermögens gut 200 Millionen Euro – und dieser Betrag rettet gerade mal so unser dringend notwendiges Investitionsvolumen für das Jahr 2026. Weitere Vorhaben ab 2027 und in den Folgejahren sind damit noch in keinster Weise abgesichert. Eigentlich bräuchten wir dieses Sondervermögen jedes Jahr, um den Status quo zu erhalten, um die notwendigen Sanierungen und Ersatzneubauten finanzieren zu können. Und das trifft wahrscheinlich auf fast alle Kommunen in Deutschland zu. An dieser Schieflage sind die Kommunen und ist Karlsruhe nicht selbst Schuld und wir werden auch nicht in der Lage sein, uns ganz alleine ohne eine geänderte Kommunalfinanzierung aus dieser Situation befreien können.
Wir können nach der intensiven Diskussion dieser Vorlage in ihrer Gesamtheit zustimmen. Wir wissen aber auch, dass wir für die Zukunft noch viel stärker gemäß unserer Suffizienzstrategie für das Bauen beobachten müssen, was wir bestellen und planen. Wir müssen Mehrfachnutzungen akzeptieren und ebenso realistisch sein, dass wir nicht bei jedem Projekt alle Nutzungsanforderungen erfüllen können, damit wir als Stadt lieber für viele einen durchschnittlichen Standard als für wenige einen hohen Standard vorhalten können.
Abschließend ist uns noch besonders wichtig, auf den in der Vorlage genannten Puffer in Höhe von 10%, also ca. 20 Millionen Euro hinzuweisen. Wir halten diesen Puffer für unbedingt notwendig, um die Umsetzung der priorisierten Maßnahmen nicht zu gefährden. Auch bei einer geänderten Priorisierung darf dieser Puffer nicht von Anfang an angegriffen werden. Dieser Puffer steht bereits in der Vorlage, wir wünschen uns aber, dass mit dem Beschluss nicht nur über die Projekte in der Anlage sondern auch explizit über diesen Puffer entschieden wird.
