Grüne Fraktion fordert Transparenz über aktuelle Entwicklungen
Die Grüne Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, den Gemeinderat über den aktuellen Stand des Ausbaus der 5G-Mobilfunk-Infrastruktur in Karlsruhe in Kenntnis zu setzen. 5G bezeichnet die 5. Generation des mobilen Funknetzes und gilt in vielen Bereichen der Digitalisierung, wie der Industrie 4.0 oder dem autonomen Fahren, als Meilenstein.
„Neue Technologien bringen immer auch Vorbehalte und Sorgen in der Bevölkerung mit sich. Dem wollen wir mit maximaler Transparenz und Bürgerinnenbeteiligung begegnen“, so Christina Bischoff, Sprecherin der grünen Fraktion für Digitalisierung. „Die Stadtverwaltung soll die aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen in Karlsruhe im Bereich des 5G-Ausbaus aufzeigen. Gerade bei kontrovers diskutierten Themen wie dem neuen Mobilfunkstandard können Informationsangebote und Teilhabe für Stadtbewohnerinnen Unsicherheiten entgegenwirken und Vertrauen schaffen,“ ergänzt Benjamin Bauer, Fachsprecherinnen-Kollege im Bereich Digitalisierung. Der Mobilfunk-Netzausbau fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundes und wird in der Regel nicht auf kommunaler Ebene besprochen. „Auch in Karlsruhe ist eine 5G-Testumgebung für die Forschung sowie eine breite Infrastruktur für den Mobilfunk geplant. Wir möchten frühzeitig über das Thema informieren und mögliche Gestaltungsspielräume auf kommunaler Ebene in Erfahrung bringen“, so abschließend die beiden Stadträtinnen.
Die Anfrage finden Sie hier.
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