Rede von Jorinda Fahringer zum TOP 16 der Gemeinderatssitzung am 19.03.2024: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, liebe antragstellende Fraktionen, 

wir haben bereits im Hauptausschuss erläutert bekommen, dass eine Ausweitung des Sperrbezirks aus aktueller juristischer Sicht nicht möglich ist, dass die Stadtverwaltung eben wegen diverser Anfragen von Seiten der Bevölkerung – aber auch aufgrund der vorliegenden Anträge – das Gespräch mit dem Regierungspräsidium gesucht hat, mit dem Ergebnis, dass die vor acht Jahren eingeführte Ausweitung des Sperrbezirks bereits mit Blick auf die von Ihnen angeführten Schutzinteressen passiert ist. Wir folgen dieser Einschätzung mehrheitlich.

Mehrheitlich, weil auch ich habe Fraktionskolleg*innen, die gerne die Straßenprostitution verbieten würden und auch Anhänger*innen des sogenannten Nordischen Modells sind, also einem Verbot des Sexkaufs. 

Wie auch bei der heutigen Debatte leiden aber darunter aus meiner Sicht in erster Linie die Menschen, die wir besonders schützen sollten: die Frauen.

Die Frauen in bzw. rund um die Ottostraße, die da zwischen 22 Uhr und den Morgenstunden, aktuell einer legalen Tätigkeit an einem dafür legalen Ort zu einer erlaubten Zeit nachgehen. Sie sollten wir schützen, statt mit Debatten wie der heutigen erneut den Finger auf sie zeigen, sie weiter stigmatisieren.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitgliedern der AG Rotlicht bei der Kripo, der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz und den aufsuchenden Sozialarbeiterinnen bedanken, die den Blick immer auf die Frauen und deren Empowerment haben. 

Vielleicht können wir ja wirklich noch Verbesserungen in Sachen Beleuchtung, Attraktivität dieser Straßenzüge erreichen. Mehr Verbote an der Stelle befürworten wir allerdings nicht. Mehrheitlich. 

 Vielen Dank. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, liebe antragstellende Fraktionen, 

wir haben bereits im Hauptausschuss erläutert bekommen, dass eine Ausweitung des Sperrbezirks aus aktueller juristischer Sicht nicht möglich ist, dass die Stadtverwaltung eben wegen diverser Anfragen von Seiten der Bevölkerung – aber auch aufgrund der vorliegenden Anträge – das Gespräch mit dem Regierungspräsidium gesucht hat, mit dem Ergebnis, dass die vor acht Jahren eingeführte Ausweitung des Sperrbezirks bereits mit Blick auf die von Ihnen angeführten Schutzinteressen passiert ist. Wir folgen dieser Einschätzung mehrheitlich.

Mehrheitlich, weil auch ich habe Fraktionskolleg*innen, die gerne die Straßenprostitution verbieten würden und auch Anhänger*innen des sogenannten Nordischen Modells sind, also einem Verbot des Sexkaufs. 

Wie auch bei der heutigen Debatte leiden aber darunter aus meiner Sicht in erster Linie die Menschen, die wir besonders schützen sollten: die Frauen.

Die Frauen in bzw. rund um die Ottostraße, die da zwischen 22 Uhr und den Morgenstunden, aktuell einer legalen Tätigkeit an einem dafür legalen Ort zu einer erlaubten Zeit nachgehen. Sie sollten wir schützen, statt mit Debatten wie der heutigen erneut den Finger auf sie zeigen, sie weiter stigmatisieren.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitgliedern der AG Rotlicht bei der Kripo, der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz und den aufsuchenden Sozialarbeiterinnen bedanken, die den Blick immer auf die Frauen und deren Empowerment haben. 

Vielleicht können wir ja wirklich noch Verbesserungen in Sachen Beleuchtung, Attraktivität dieser Straßenzüge erreichen. Mehr Verbote an der Stelle befürworten wir allerdings nicht. Mehrheitlich. 

 Vielen Dank.