Rede von Verena Anlauf zum TOP 4 der Gemeinderatssitzung am 20.02.2024:

Lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen und Kollegen,

zunächst von uns Grünen vielen Dank an die AG Werderplatz für ihre intensive Arbeit. Vielen Dank an die Gewerbetreibenden, den Bürgerverein, soziale Träger und immerhin drei Ämter, die viele Stunden für die Arbeit an diesem Thema aufgebracht haben. Der ausführliche Bericht zeigt, dass mit Kreativität und Gründlichkeit an die Probleme herangegangen wurde. Großartig, dass sich ehrenamtlich so viele Menschen Zeit nahmen und nicht locker ließen. Ein Vorbild für die Stadt! Die AG gibt es ja erst seit 1,5 Jahren und sie hat ein paar Ansatzpunkte erarbeitet:

1.) sollen die Nutzungskonflikte durch ein externes, kommunales Konfliktmanagement begleitet werden. Dies halten wir gerade angesichts der neu aufgetretenen Konflikte für sinnvoll.

2.) wird der Dialog mit anderen Kommunen, die ähnliche Probleme haben, angestrebt.

3.) können wir uns vorstellen, die Öffnungszeit des A3 auf den Samstagvormittag zu verlängern, denn hier entstehen mit den vielen Menschen auf dem Platz wegen des Marktes besonders leicht Konflikte. Aber es fehlen Sozialarbeit und der KOD.

4.) wollen wir aktuell und schnell, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Herzensprojekt aufnimmt und sie davon überzeugt, ihre Speisen und Kleidung an einem anderen Platz anzubieten. Der Werderplatz wird deutlich überfordert, wenn weitere hilfsbedürftige Menschen angezogen werden.

Wir unterstützen die AG Werderplatz dabei, weiterhin mutig Ideen zu entwickeln und darzustellen, erstmal unabhängig davon, welche Ressourcen dafür benötigt werden würden. So wird im Bericht am Ende deutlich, dass es Ideen gibt, die aber nicht erläutert werden. Wir möchten gern auch diese Ideen dargestellt wissen – dann kann man immer noch schauen, was man damit macht – und wir möchten mehr über den Diskurs in der AG mitgeteilt bekommen.

Deshalb halten wir den Vorschlag der KAL/Die Partei für sinnvoll, dass auch Gemeinderät*innen zur AG eingeladen werden. Dem hat ja auch die Verwaltung zugestimmt. Den Antrag halten wir für erledigt, da ansonsten alles bereits verwirklicht wird.

Dem Antrag der FDP stimmen wir wegen mangelnder Effizienz einer höheren Kontrolldichte nicht zu und weil wir zunächst die bestehenden KOD-Stellen besetzen müssen.

Den Antrag der CDU lehnen wir ab. Eine Videoüberwachung ist rechtlich nicht möglich, entschärft die Probleme nicht und schränkt das Freiheitsempfinden aller Bürger*innen ein.

Der Ergänzungsantrag der Linken geht an den rechtlichen Möglichkeiten der Stadt vorbei.

Kurz gesagt: Die Verwaltung muss alles dafür tun, dass der Werderplatz nicht zu einem Anziehungspunkt für weitere hilfsbedürftige Menschen wird. Die AG Werderplatz und ihre Kompetenz werden wir weiter unterstützen.

Vielen Dank