Rede von Verena Anlauf zum TOP 14 der Gemeinderatssitzung am 20.02.24:

Kolleg*innen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

wir Grüne unterstützen diesen Antrag der Linken sehr gern!

Wir schließen uns der Argumentation der Linken an und kurz noch vertiefend:

Insbesondere auf jüngere Menschen, die wegen Nichtbegleichens der Strafzahlung ins Gefängnis kommen, wirkt sich die Freiheitstrafe sehr zweifelhaft aus. Nach unseren Erfahrungen wird meist eine Anti-Gesellschaftshaltung hervorgerufen oder verstärkt.

Außerdem ist Mobilität ein Grundbedürfnis. Nicht allen Bürgergeld- und Grundsicherungsempfänger*innen reicht das Geld, um z.B. eine Monatskarte von 25 Euro zu bezahlen.

Ressourcen werden verschwendet durch die Belastung von Justiz- und Ermittlungsbehörden, durch die Nicht-Mobilität von manchen Bürgergeld-Empfänger*innen und bedürftigen älteren Menschen und durch zweifelhafte Kontakte, die Menschen im Gefängnis bei Nichtbegleichens der Strafe erfahren.

Dem Ergänzungsantrag der SPD stimmen wir zu.

Vielen Dank!

Hinweis:

Alle Unterlagen, sowie das Protokoll der Hauptausschuss-Sitzung, bei der das Thema ebenfalls behandelt wurde, sind im Ratsinformationssystem der Stadt Karlsruhe einsehbar.