Rede der Stadträtin Christine Weber in der Gemeinderatssitzung vom 23.01.2024 zu TOP 6

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg*innen, 

das derzeitige Konzept zur Bürgerbeteiligung aus dem Jahr 2012 gibt uns zwar Methoden zur Beteiligung für einen bestimmten Anlass an die Hand, aber es fehlt eine zentrale Steuerung und die Definition über die Verfahren und Standards. Mit der Erarbeitung der Leitlinien soll dies nun nachgeholt werden. Die Leitlinien sollen die Grundlage und eine Handlungshilfe für das Zusammenarbeiten der verschiedenen Akteure von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft darstellen. Indem sie Rahmenbedingungen und Qualitäten definieren. Das schafft Vertrauen und Transparenz.

Nun ist die erste Phase zur Erarbeitung der Leitlinien abgeschlossen. Exemplarisch für den weiteren Prozess möchte ich hierbei unsere besondere Arbeitsweise herausstellen: Ein Gremium aus Bürger*innen, Kommunalpolitik und Stadtverwaltung diskutiert auf Augenhöhe und unter Koordination des Büros für Mitwirkung und Engagement. Parallel gibt es einen Arbeitskreis aus der Verwaltung, der zu den Berichten eine Rückmeldung gibt.

Hier kamen Menschen zusammen, mit den unterschiedlichsten Erfahrungen, Wissen, Motivationen und Temperamenten. Diese Arbeitsweise erfordert Geduld, Verständnis und Toleranz für die andere Seite. Getragen wurde dies von einem gemeinsamen Ziel. Das Ziel heißt: Gemeinsam Demokratie gestalten.

Nach der Planungsphase in 2023 folgt in diesem Jahr die Beteiligungsphase, in der eine noch breitere Öffentlichkeitsbebeteiligung gesucht wird. Eine Beteiligung nicht nur von Einzelpersonen sondern auch von Stakeholdern in der Gesellschaft. Das halten wir für sehr wichtig. Vereine/Initiativen, soziale Träger*innen, Genossenschaften und die Fachöffentlichkeit können nicht nur einen Multiplikator darstellen, sondern können auch mit ihrem spezifischen Wissen und Erfahrungen die Leitliniendiskussion voranbringen. 

Anfang 2025 soll der Gemeinderat die Leitlinien verabschieden. Abgesehen von den Inhalten der Leitlinien ist allerdings jetzt schon eines klar: Der Erfolg bzw. die Qualität der Bürgerbeteiligung in Karlsruhe kann nur so gut sein, wie der Wille sie auch um- und einzusetzen. Und das erfordert eine hohe Motivation und Überzeugung auf allen Ebenen:

– sowohl in der Verwaltung: das Büro für Mitwirkung und Engagement muss eine zentrale Koordinationskompetenz erhalten 

– in der Politik : die Bereitschaft Finanzen und Personal für die Umsetzung in den Haushalt einzustellen

– und in der Bürgerschaft: die Bereitschaft konstruktiv mitzugestalten

Wir als Grüne freuen uns auf jeden Fall auf die nächsten Schritte hin zu einer Stadt, in der möglichst viele Menschen zusammen Demokratie selbst mitgestalten.