Rede von Jorinda Fahringer in der Gemeinderatssitzung zum Doppelhaushalt 2024/2025 am 21.11.2023 zu OZ 1.140 – 144 (HHSM GR 56-61)

Wenn Kitagebühren steigen, dann trifft das – gerade in Zeiten von Inflation und hohen Energiekosten nochmal verstärkt – ganz direkt Familien und beeinflusst in hohem Maße, wie viel Geld am Ende des Monats in der Haushaltskasse übrig ist – und zwar nicht in unserer städtischen, sondern in unseren privaten Haushaltskassen. 

Frühkindliche Bildung ist ein Rechtsanspruch, den wir in Karlsruhe, wie in anderen Kommunen auch, da ist Karlsruhe nicht alleine, nach wie vor nicht in vollem Umfang erfüllen.

Es fehlt an Plätzen und es fehlt an Fachkräften. An vielen Stellen müssen wir das Angebot aktuell deshalb sogar einschränken.

Gleichzeitig sollen, nein müssen die Elternbeiträge steigen, um die hohen Kostensteigerungen bei den Trägern noch irgendwie darstellbar zu machen. Ohne weitere finanzielle Unterstützung von Bund und Land können wir als Stadt diese Entwicklung nicht mehr länger aufhalten. Daher lehnen wir auch die Anträge der Linken „Familien nicht weiter belasten – Kita Beiträge nicht erhöhe“ (OZ 1.140 Antragspunkt 1) und von KAL-DiePartei „Keine weitere Erhöhung der Kitagebühren“ (OZ 1.142) ab.

Gleichzeitig erneuern wir heute unser Versprechen, das wir auch in den vergangenen Jahren den Familien in Karlsruhe immer wieder gemacht und auch gehalten haben: Wir lassen die Familien mit diesem zusätzlichen Päckchen nicht alleine im Regen stehen. Gemeinsam mit den Fraktionen CDU, SPD und FDP sorgen wir heute dafür, dass wir die geplanten Gebührenerhöhungen halbieren und zwar mit dem Antrag „Eltern weniger belasten – Kindertagesstätten-Gebührenerhöhung halbieren“ (OZ 1.141). Dafür nehmen wir trotz Haushaltssicherung und Einsparungen mehrere Mio. Euro in die Hand. 

An dieser Stelle haben wir in der Vergangenheit auch immer wieder zurecht darauf verwiesen, dass eine Vielzahl der Familien in Karlsruhe von den Gebührenerhöhungen aufgrund der bestehenden städtischen Beitragssystematik und den damit verbundenen Förderungsmöglichkeiten gar nicht oder nur teilweise betroffen sind. Sie zahlen keinen oder nur den halben Beitrag. 

Allerdings zeigt uns die Statistik immer deutlicher, dass nicht alle Familien, für die diese Möglichkeit der Beitragsbefreiung bestehen, diese auch in Anspruch nehmen.

Vor dem Hintergrund der Gebührenentwicklung gehen wir zusätzlich zu unserem interfraktionellen Haushaltsantrag noch einen Schritt weiter und haben außerhalb der Haushaltsberatungen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Gebührensystematik beantragt. 

Wir wollen die Verteilung der Gebühren künftig gerechter gestalten. Auch andere Fraktionen haben im Rahmen der Haushaltsberatung grundsätzlichere Anträge zur Gebührensystematik gestellt. Über all diese Anträge („Familien nicht weiter belasten – Kita Beiträge nicht erhöhen“ OZ 1.140 Antragspunkt 2; „Keine Überforderung von Karlsruher Familien – Bessere Verteilung der Karlsruher Kita-Gebühren“ OZ 1.143; „Neuregelung der KiTa-Gebühren in Karlsruhe“ OZ 1.144) beraten wir sehr gerne konstruktiv und ausführlich im Jugendhilfeausschuss.