Rede der Stadträtin Dr. Iris Sardarabady in der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2023 zu TOP 9

Wir begrüßen die Beschlussvorlage, die die Bedeutung einer gleichberechtigten kommunalpolitischen Teilhabe auch von Drittstaatsangehörigen herausstreicht.

EU Staatsangehörige haben nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit durch eine Verfassungsänderung seit mehr als 25 Jahren das kommunale Wahlrecht.

Drittstaatsangehörige dagegen dürfen nur in 14 von 27 EU-Staaten wählen. In Deutschland wird ihnen, auch wenn sie seit Jahren bzw. Jahrzehnten hier leben und arbeiten, dies bisher nicht gewährt.

Um die entsprechende und auch folgerichtige Gleichbehandlung dieser Zielgruppe auf den Weg zu bringen, wäre erneut eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Diese wird zwar immer wieder kontrovers diskutiert, ist aktuell aber nicht absehbar.  

Um dennoch das Ziel zumindest auf kommunaler Ebene weiter zu verfolgen, unterstützen wir die Empfehlung des AK Migrationsbeirats, die Erklärung der europäischen Initiative „unsere Städte – unsere Stimmen“ als politisches Signal zu unterzeichnen und über die entsprechenden Gremien Aktivitäten zu entwickeln.

Argumente, die für eine Erweiterung des kommunalen Wahlrechts, gibt es viele:

In Zeiten einer zunehmenden Internationalisierung, insbesondere auch der stetigen Zunahme von Drittstaatsangehörigen – in KA sind es 10% – sowie des Arbeits- und Fachkräftemangels ist die politische Partizipation ein sichtbares Bekenntnis zur Einbeziehung und Gleichbehandlung aller langfristig aufenthaltsberechtigten Menschen.

Gerade in diesen für die Demokratie herausfordernden Zeiten ist es eine Botschaft an die Betroffenen, aber auch an die Mehrheitsgesellschaft, dass Zugewanderte als Mitbürger*innen und als Gleiche unter Gleichen wahrgenommen und geschätzt werden. Als entscheidenden Schritt in diese Richtung für Mehr Partizipation geht auch der vor vier Wochen vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf gebracht:  für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das schnellere Einbürgerungen ermöglicht und Mehrstaatigkeit zulässt. Wir hoffen auf eine schnelle Umsetzung!