Datenschutzbedenken wurden nie ausgeräumt

Nach dem Aus der Landesregierung für die Nutzung der Luca-App wirkt die grüne Gemeinderatsfraktion darauf hin, dass auch die Karlsruher Stadtverwaltung diese App in ihren Dienststellen, in öffentlichen Gebäuden, bei Veranstaltungen und Gremiensitzungen nicht mehr verwendet und alle Hinweise auf die Nutzung der App aus ihren digitalen Angeboten entfernt.

Benjamin Bauer, Sprecher der Fraktion für Digitalisierung, begründet: „Die Luca-App ist seit ihrer Vorstellung ein einziges Desaster in puncto Datensicherheit ihrer Nutzer*innen. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich auch die Stadt Karlsruhe nicht mehr in den Dienst der kommerziellen Interessen dieses Anbieters stellt.“
Fraktionsvorsitzender Aljoscha Löffler ergänzt, dass die App ihren eigentlichen Zweck nie erfüllt habe: „Die Luca-App belastet die Gesundheitsämter zusätzlich mit einer Aufgabe, die die Corona-Warn-App automatisch erledigt. Deutschlandweit wurden nur etwa 0,1 % der Corona-Fälle mit Hilfe der Luca-App nachvollzogen.“

Die Grünen verlangen auch, dass bei Veranstaltungen von städtischen Gesellschaften die Luca-App nicht mehr eingesetzt werden solle und dass die Stadtverwaltung die hiesigen Gastronomiebetriebe, Kultureinrichtungen u. ä. auf die bestehenden Sicherheitsbedenken hinweist, sie auffordert, die Luca-App ebenfalls nicht mehr zu verwenden und vor allem nicht mehr aktiv für ihre Nutzung zu werben.

Abschließend erklären die Grünen: „Eine anonymisierte und automatisierte Kontaktnachverfolgung kann aktuell nur mit der datenschutzkonformen Corona-Warn-App sichergestellt werden.“ Ihre Forderungen richtete die Fraktion in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Mentrup.