Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Erweiterung und Einrichtung kommunaler Kitas

In Karlsruhe fehlen rund 1.000 Kinderbetreuungsplätze; gleichzeitig sind nur ca 10 % der bestehenden Einrichtungen in städtischer Trägerschaft. Daher halten wir es für erforderlich, dass die Stadtverwaltung Planungen für zusätzliche städtische Kita-Plätze aufnimmt. Alle RednerInnen der anderen Fraktionen betonten, dass so schnell wie möglich neue Kita-Plätze entstehen sollten; verwiesen für konkrete Planungen jedoch ebenso wie die Stadtverwaltung in ihrer Antwort auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses im November. Wir bleiben am Thema dran und stellen fest: Wo private Träger – aus welchen Gründen auch immer – nicht tätig werden, hat die Stadt eine Pflicht zur Sicherung der Daseinsfürsorge!

Equal Pay für städtische LeiharbeiterInnen

In einem Antrag hatten wir gefordert, dass Leiharbeitnehmer*innen, die bei der Stadt oder den städtischen Gesellschaften beschäftigt werden, mindestens so hoch bezahlt werden wie städtische Mitarbeiter*innen, die gleiche oder gleichwertige Tätigkeiten ausführen. In ihrer Antwort betonte die Stadtverwaltung, dass nur in sehr geringem Umfang von Leiharbeit Gebrauch gemacht wird. Diese MitarbeiterInnen erhalten dann den gesetzlichen Lohn, d.h. erst nach neun Monaten Equal Pay. Mit unserem Antrag wollten wir politisch erreichen, dass die Stadt das gesetzliche Mindestmaß überschreitet. Daher geht diese Antwort am Kern der Sache vorbei. Wir hoffen, dass wir im Personalausschuss hierzu Weiteres erreichen können!

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
Karlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) Termine und Ratsdokumente zu finden.