Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsbüro.

Änderung der Gebühren für das Badische Konservatorium

Im Rahmen der regelmäßigen Erhöhungen der KONS-Gebühren, sollte bei der Haushaltskonsolidierung die Ermäßigung für Kinderpass-InhaberInnen von 80 auf 66 % gesenkt werden. Wir haben beantragt, dies so nicht umzusetzen, sind jedoch von den anderen großen Fraktionen überstimmt worden.

Bonusprogramm Energetische Sanierung

Dieses städtische Förderprogramm wurde nach einer GRÜNEN Initiative im Jahr 2011 eingerichtet und 2014 auf GRÜNEN Antrag noch einmal erweitert. Damit können private Baumaßnahmen unterstützt werden, die zur Einsparung von Energie führen. Nachdem das Programm mittlerweile gut bekannt ist, wird es so stark angenommen, dass die dafür eingestellten Mittel in den letzten beiden Jahren bei Weitem nicht ausreichten –und mehrere Redner halten diese städtische Förderung für eine vorbildliche Karlsruher Einrichtung. Leider können in der aktuellen Haushaltssituation die Mittel für das Gesamtprogramm nicht erhöht werden; daher wurde nun beschlossen, die Höchstbeträge für einzelne geförderte Vorhaben zu senken. In der Beratung wurde im Gemeinderat auch die aktuelle Diskussion über den Einsatz von Styropor für die Gebäudedämmung angesprochen. Interessierte finden dazu hier nähere Informationen.

Verabschiedung des Räumlichen Leitbildes

Bereits 2010, bei den allerersten Vorbereitungen für den letztjährigen Stadtgeburtstag, hatten wir GRÜNEN vorgeschlagen, ein“ räumliches Leitbild“ für eine bewusste und qualitätsvolle Weiterentwicklung der Planstadt Karlsruhe zu erarbeiten. Das Anliegen wurde aufgegriffen und in den letzten Jahren fand dazu ein spannender Prozess mit zahlreichen Veranstaltungen und Möglichkeiten für BürgerInnenbeteiligung statt – der auch überregional als beispielhaft betrachtet wird. In dieser Sitzung wurde nun das Ergebnis des Prozesses vorgelegt – und von VertreterInnen des Stadtplanungsamtes und aller Fraktionen gewürdigt. Mancher Redner haderte damit, dass die Stadt der Zukunft aus Sicht aller Fachleute eher eine Stadt der RadfahrerInnen und FußgängerInnen sein soll – und AutofahrerInnen nicht mehr im Fokus stehen werden… Wir sehen darin zentrale GRÜNE Vorstellungen bestätigt: Wohnbebauung im Bestand statt auf der grünen Wiese, Klimaanpassung in den Quartieren, Gewerbegebiete entwickeln, kurze Wege.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.