Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsbüro.

Fortführungskonzept der Staatlichen Majolika Karlsruhe:.

Nach dem SprecherInnen aller Fraktionen dargestellt haben, dass auch das nun vorgelegte Fortführungskonzept nicht überzeugend ist und weiterhin städtische Zuschüsse erfordern wird, stimmte trotzdem zwei Drittel der Stadträtinnen und Stadträte der Fortführung für das Jahr 2017 zu. Sie nehmen damit in Kauf, dass eine notwendige Entscheidung – auf Kosten des städtischen Haushaltes – ein weiteres Mal verschoben wird. Wir stimmten gegen eine Fortführung, denn Haushaltskonsolidierung erfordert aus unserer Sicht den Mut, Prioritäten umzusetzen, um schmerzhaftere Einschnitte an anderer Stelle zu vermeiden.

Beratung zu unseren Anträgen und Anfragen:

Umwidmung der Südtangente zur B 10:

Formell ist die innerstädtische Kriegsstraße Bundesstraße und daher darf dort, wo sie vierspurig ausgebaut ist, aus Lärmschutzgründen kein Tempo 50 vorgeschrieben werden, während der Hauptverkehr über die Südtangente rollt und die Stadt die dort notwendigen Lärmschutzmaßnahmen selbst bezahlt. Wir wollen überprüfen lassen, ob eine Umwidmung für Karlsruhe nicht positive Folgen hätte und ließen den gemeinsam mit KULT gestellten Antrag  in den zuständigen Bauausschuss verweisen.

Umbau der Kriegsstraße im Rahmen der Kombi-Lösung: Kostentransparenz und weitere Planung

Seit einem Jahr ist unklar, ob der Bund die zugesagte Förderung für den Bau eines Autotunnels in der Kriegsstraße wirklich übernimmt. Aus GRÜNER Sicht sollte daher von den für die Kombilösung Verantwortlichen dargestellt werden, welche Alternativen bestehen, um das im Bürgerentscheid zugesagte Versprechen einer schienenfreien Kaiserstraße einzuhalten. Außerdem forderten wir Transparenz darüber, welche Kostenerhöhungen das verzögerte Verfahren mit sich bringt. Die Verwaltung sowie andere RednerInnen, vor allem die damaligen BefürworterInnen der Kombilösung, sahen keine Notwendigkeit, über Alternativen nachzudenken sondern plädierten für weiteres Abwarten. Wir konnten zumindest erreichen, dass im Hauptausschuss Näheres dargestellt wird.

 Wohnraum schaffen in Liegenschaften von Stadt, Land und Bund

Unsere Anfrage aus dem Januar (!) diesen Jahres wurde damals nur für die städtischen Grundstücke beantwortet. Erst in der September-Sitzung des Gemeinderates wurden uns nun einige wenige Landesgrundstücke genannt , auf denen Wohnungsbau möglich wäre . Diese waren jedoch bereits im März in einem Abgeordnetenbrief an die GRÜNEN Landtagsabgeordneten auflistet worden. Und der Bund habe in Karlsruhe keinerlei für Wohnzwecke geeignete Flächen oder Immobilien. Warum hat diese Antwort so lange auf sich warten lassen?

Proberäume für Musikbands in Gewerbegebieten

Mit der Antwort auf unsere Anfrage können wir nicht zufrieden sein und haben daher in der Sitzung um eine vollständige Beantwortung gebeten. Wir hoffen, es dauert nicht wieder ein dreiviertel Jahr…

Die vorgesehene Zuschusskürzung bei der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur KEK

… wird deutliche Veränderungen bei deren Tätigkeit mit sich bringen. Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt, dass Projekte, die sich wirtschaftlich nicht tragen, wie z.B. Beratungen innerhalb des Konzerns Stadt oder das Solarkataster als kostenloses Angebot an die Karlsruher EigentümerInnen, eingeschränkt werden müssen und dass befristete Stellen auslaufen werden. Als GRÜNE fordern wir, dass die Aktivitäten der KEK gestärkt werden. Immerhin verdoppelt sie durch das Einwerben weiterer Fördermittel jeden städtischen Euro für die Karlsruher Klimaschutzanstrengungen!

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unterbr> http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.