Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der gesetzlichen Waffenkontrollen in Karlsruhe, nachdem im Herbst eine dpa-Umfrage ergeben hatte, dass diese in den baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen seit dem Jahr 2009 bei Weitem noch nicht vollständig erfolgt sind.

Die Antwort der Stadtverwaltung ergab nun, dass in Karlsruhe bereits über 95 % der Haushalte kontrolliert wurden und dass bis zum Frühjahr 2015 alle als waffenbesitzend registrierten Karlsruher Haushalte einmal aufgesucht wurden.

„Besonders erfreulich ist für uns, dass die Zahl der Haushalte, die Waffen besitzen, in den letzten Jahren um fast ein Drittel gesunken ist“, so Stadtrat Alexander Geiger. Trotz dieses erheblichen Rückgangs der waffenbesitzenden Haushalte sind weiterhin ca. 15.500 Waffen in Karlsruhe gemeldet. Hier hoffen die GRÜNEN auf einen weiteren Rückgang, denn Waffen in privater Hand stellen eine potentielle Gefährdung dar. Eine weitere gute Nachricht ist, dass die Aufbewahrungsvorschriften inzwischen besser eingehalten werden, so dass es zu immer weniger Beanstandungen kommt.“ Regelmäßige Waffenkontrollen sind hierfür ein wichtiges Instrument.

Zum Hintergrund:

Durch die dramatischen Ereignisse von Winnenden im März 2009 wurde im Juli desselben Jahres eine Änderung des Waffengesetzes ausgelöst. Nach § 36 des Waffengesetzes muss, wer Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass diese abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. BesitzerInnen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Die Stadt Karlsruhe schuf im Sommer 2010 für diese waffenrechtlichen Kontrollen zwei neue Vollzeitstellen im Ordnungsamt.