Antrag

1. Die Stadtverwaltung berichtet,
   • nach welchen Kriterien und welcher Kriteriengewichtung die letzten Ausschreibungen und Vergaben für Stadtmöblierung durchgeführt wurden
   • welche Rückmeldungen aus der Bevölkerung sie zum Thema „Nutzerfreundlichkeit der Stadtmöblierung“ erhalten hat und welche Maßnahmen bei Beschwerden ergriffen werden konnten
   • wo aus ihrer Sicht besonderer Bedarf an zusätzlichen Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt, den Stadtteilzentren und städtischen Grünflächen besteht
   • in welchen Quartieren in den Jahren 2015 und 2016 Maßnahmen der Aufwertung des öffentlichen Raums, die Änderungen oder Ergänzungen der Stadtmöblierung umfassen, angedacht sind.
2. Die Stadtverwaltung erarbeitet Lösungsvorschläge für eine verbessere Ausstattung des öffentlichen Raums mit Sitzgelegenheiten.
3. Die Stadtverwaltung bereitet einen Vorschlag für künftige Vergabekriterien der Stadtmöblierung vor, der das Thema generationenübergreifende Nutzerfreundlichkeit stärker gewichtet als bisher, und berät diesen sowohl in einem geeigneten Ausschuss des Gemeinderates, als auch im Arbeitsausschuss Ältere Generation.

Sachverhalt/Begründung

Die Nutzung des öffentlichen Raumes ist ein wichtiger Bestandteil des urbanen Lebens. Eine gute Stadtmöblierung muss vor allem gut nutzbar sein, ohne ästhetische Aspekte aus den Augen zu verlieren. Für Menschen verschiedenen Alters stellen sich dabei teilweise sehr unterschiedliche Anforderungsprofile an die Stadtmöblierung im Quartier.

Eine fußgängerInnenfreundliche Stadt zeichnet sich zudem durch eine ausreichende Anzahl an Sitzgelegenheiten und Ruheplätzen aus. Insbesondere SeniorInnen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Familien mit kleinen Kindern u.a. benötigen entlang ihrer Wege durch die Stadt in regelmäßigen Abständen Möglichkeiten zum Ausruhen und Pause-Machen.

Die GRÜNE Fraktion erreichen regelmäßig Anfragen nach Erhöhung der Anzahl von Sitzgelegenheiten in der Nähe von Senioreneinrichtungen und beliebten Naherholungszielen im Stadtgebiet. Zudem wurde von mehreren Seiten an uns herangetragen, dass die Sitzhöhe der aktuellen Stadtmöblierung zu niedrig sei und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern vor allem das „wieder Aufstehen“ erschwert. Die Stadtmöblierung wäre somit nur eingeschränkt nutzbar.

Ziel des Antrages ist es, bei künftiger Beschaffung von Stadtmöblierung Kriterien zu finden, die vor allem die gute intergenerative Nutzbarkeit gewährleisten und die Anzahl der Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach       Alexander Geiger       Dr. Ute Leidig       Renate Rastätter

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 16.12.2014