Antrag

1. Die Stadtverwaltung berichtet über den bisherigen Verlauf und den aktuellen Stand der Diskussion um die Zukunft und Neuorganisation der TechnologieRegion Karlsruhe GbR (TRK).
2. Der Gemeinderat beauftragt die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der TechnologieRegion, sich dafür einzusetzen, dass
   • bei der Diskussion über zukünftige Organisation, Aufgaben und Mittelverwendung der TRK die politischen Gremien der beteiligten Kommunen und Landkreise sowie des Regionalverbands frühzeitig und umfassend eingebunden werden.
   • eine für die Öffentlichkeit transparente, ergebnisoffene Diskussion über die Rolle der TRK in unserer Region geführt wird.
   • eine transparente Aufteilung und saubere Definition von Schnittstellen, Aufgaben und Kompetenzen zwischen den verschiedenen, mit dem Regionalmanagement befassten Institutionen erfolgt, über die zunächst die kommunalen Gremien und erst danach die Gesellschafterversammlung der TRK ent-scheidet.
3. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über Tätigkeiten und Sachstand der TRK seit der letzten Berichterstattung im April 2011.

Sachverhalt/Begründung

Über Zukunft und Neuorganisation der Technologieregion wurden in den letzten Wochen und Monaten verschiedene öffentliche Äußerungen gemacht, deren Grundlage den politischen Gremien der an der TRK beteiligten Kommunen und Landkreise nicht oder nur lückenhaft bekannt ist.

Die GRÜNEN in Karlsruhe und der Region fordern seit Gründung der TRK, dass die von den Gesellschaftern gefällten Entscheidungen in einem für die Öffentlichkeit transparenten Prozess unter enger Einbindung der gewählten politischen Gremien getroffen werden.

Eine Neuorganisation der TRK sollte mehr Transparenz und Demokratie als wesentliche Ziele verfolgen. Außerdem müssen die Zuständigkeiten und Schnittstellen gegenüber den weiteren im Regionalmanagement aktiven Institutionen klar definiert und abgegrenzt sein.

Auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion wurde im April 2011 von der Verwaltung zugesagt, jeweils vor der Einbringung des Doppelhaushaltes einen Sachstandsbericht zur Technologieregion vorzulegen (Vorlage 703). Dies ist in Vorbereitung auf die kommenden Doppelhaushaltsverhandlungen baldmöglichst nachzuholen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach        Dr. Ute Leidig      Alexander Geiger     Joschua Konrad

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 03.02.2015