Antrag

1. Die Verwaltung erstellt einen Bericht über Organisation, Tätigkeiten, Projekte und Konzepte der TechnologieRegion Karlsruhe. Dieser geht auf folgende Aspekte ein und stellt sie rückblickend auf die letzten fünf Jahre sowie vorausblickend für die nächsten drei Jahre dar:
   • Organisation
     • Organisationsform und -entwicklung seit der Neuordnung in 2001
     • Arbeitsgruppen
     • Regelung der Entscheidungsprozesse
   • Finanzielle und personelle Ausstattung und Einsatzbereiche
     • Entwicklung der finanziellen Mittel und personellen Ausstattung der TRK seit der Neuordnung in 2001 bis heute inkl. Aufstellung der Anteile der beteiligten Institutionen sowie von Fördermitteln aus öffentlicher Hand, der Wirtschaft und von Einzelpersonen
     • Verwendung der finanziellen Mittel
     • Auflistung der für die TRK tätigen Personen nach Körperschaft, bei der sie angestellt sind, und den Tätigkeitsschwerpunkten der Personen
   • Zielsetzungen und Aufgaben
     • übergeordnete und konkrete Ziele der TRK
     • übergeordnete und konkrete Ziele der von der TRK initiierten, geförderten oder begleiteten Arbeitsgruppen
     • Darstellung, in welcher Weise die Zielsetzungen der TRK durch politische Gremienentscheidungen der Mitgliedsgemeinden beeinflusst werden, insbesondere, in welcher Weise die Zielsetzungen des Karlsruher Gemeinderates bei der Arbeit der TRK berücksichtigt und gefördert werden
   • Projekte
     • Schwerpunkte und Zielsetzungen der Projekte
   • Kooperation
     • Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Stadtverwaltung Karlsruhe und der Verwaltungen anderer Kommunen: Art der Zusammenarbeit, Abgrenzungen der Verantwortlichkeitsbereiche, strukturelle Über-schneidungen
     • Zusammenarbeit mit außerstädtischen Einrichtungen, Verbänden und Organisationen unter Nennung der Kooperationspartner
   • Evaluation
     • Evaluationstätigkeiten der TRK
     • Ergebnisse von Evaluationen hinsichtlich Bewertung der TRK durch öffentliche Einrichtungen, Verbände, Wirtschaft und BürgerInnen
2. Die Berichterstattung über die TRK erfolgt in 2011 und anschließend regelmäßig vor Einbringung des Doppelhaushalts der Stadt Karlsruhe.

Sachverhalt/Begründung

Die Stadt Karlsruhe übernimmt einen erheblichen Teil der Finanzierung der TechnologieRegion Karlsruhe.

Informationen über Konzepte, Projekte und Planungen der TRK werden jedoch vorwiegend sehr allgemein über Newsletter und Broschüren verbreitet. Seit einer Anfrage der GRÜNEN in 2003 sowie der Vorlage eines Tätigkeitsberichtes 2002/2003 im Gemeinderat Anfang 2004 fand keine direkte und konkrete Information der Karlsruher GemeinderätInnen statt. Der damals in der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage zugesicherte regelmäßige Bericht ist ausgeblieben.

Der finanzielle und personelle Beitrag der Stadt Karlsruhe für die TRK beträgt im DHH 2011/2012 pro Jahr 422.000 €. Hinzu kommen seit 2007 zusätzliche Personalkosten für eine ganze Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die im Presse- und Informationsamt angesiedelt ist.

Die selbstgewählten Aufgabengebiete der TRK überschneiden sich zum Teil mit Aufgaben der Stadt Karlsruhe bzw. beeinflussen diese. Der Gemeinderat ist daher über Art, Umfang und Qualität des Angebots und damit des Einsatzes der städtischen Mittel zu informieren.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig, Uta van Hoffs, Manfred Schubnell,  Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 19.04.2011