Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion Karlsruhe und des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Alexander Salomon:

„Die Wahl des Geburtsortes und die Wahl einer Hebamme des Vertrauens, welche die Frau vor, während und nach der Geburt begleitet, sind zentral für werdende Mütter und ein elementarer Aspekt ihres Selbstbestimmungsrechts. Deshalb setzt sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative für diesen Berufsstand ein“, betont der GRÜNE Landtagsabgeordnete Alexander Salomon.

Der Bundesrat hat heute über eine Initiative entschieden, welche die freien Hebammen und Geburtshelfer wieder stärkt. Dies ist dringend notwendig, weshalb die Initiative von der Mehrheit der Bundesländer, so auch von Baden-Württemberg, unterstützt wird und angenommen wurde. Durch die massiv steigenden Haftpflichtprämien und die sich immer weiter reduzierende Zahl der Haftpflichtversicherungsanbieter hat sich der Druck auf Hebammen und Geburtshelfer in den vergangenen Jahren stetig erhöht. Nun droht vielen freiberuflichen Hebammen im Bereich der eigentlichen Geburtshilfe faktisch das berufliche Aus, weil sie die Haftpflichtprämien nicht mehr bezahlen können – aktuell ausgelöst durch den Ausstieg der Nürnberger Versicherung aus den beiden verbliebenen Versicherungskonsortien.

Bereits seit dem Jahr 2010 appellierte die GRÜNE Fraktion im Landtag an die Bundesregierung, den Berufsstand der freien Hebammen und Geburtshelfer nachhaltig zu stärken. „Die Bundesregierung muss endlich handeln und eine schnelle wie dauerhafte Lösung erarbeiten, die eine Besser- und Sicherstellung des Hebammenstandes gewährleistet. Dabei geht es um eine bessere Vergütung und eine Lösung der Haftpflichtproblematik“, so Alexander Geiger, gesundheitspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN in Karlsruhe.

Die Länderinitiative fordert einerseits eine angemessene Vergütung für die freiberuflichen Hebammen sowie die Prüfung einer Absicherung des Haftungsrisikos in der Geburtshilfe, entweder durch die Schaffung einer erweiterten Trägerhaftung oder durch die Schaffung eines steuerfinanzierten Haftungsfonds für Schäden, die über die fallbezogene Haftungshöhe hinausgehen. „Diese Bundesratsinitiative begrüßen und unterstützen wir sehr. Sie erzeugt den notwendigen Druck auf das Bundesgesundheitsministerium, das nun endlich handeln muss“, so die beiden GRÜNEN Politiker aus Karlsruhe abschließend. „Der Berufsstand der Hebammen soll nicht nur erhalten, sondern deutlich gestärkt werden“.

Entschließung des Bundesrates zur Absicherung der Geburtshilfesituation