Antrag

1. Die bisher in Karlsruhe bestehenden Angebote für online-Beteiligungsformen und Perspektiven für weitere solche Angebote werden in einem Bericht an den Gemeinderat zusammengetragen. Sofern für einzelne Angebote sinnvoll möglich, soll der Bericht eine erste Evaluation dieser Beteiligungsangebote beinhalten. Der Bericht wird in einem geeigneten Fachausschuss beraten.
2. Dem Gemeinderat wird dargelegt, unter welchen finanziellen und personellen Bedingungen ein integriertes Bürgerbeteiligungsportal in Karlsruhe etabliert werden kann.
3. Die Verwaltung sucht geeignete Pilotprojekte zur online-Beteiligung aus, welche aus laufenden Mitteln oder vertretbarem überplanmäßigen Aufwand finanziert werden können. Dabei wäre wünschenswert, sowohl ein Pilotprojekt im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung, als auch ein Pilotprojekt im Bereich der klassischen Bürgerbeteiligung, wie z.B. die Begleitung sowie die Vor- und Nachbereitung einer Bürgerversammlung, zu realisieren.
4. Die Informationen und Angebote zur Bürgerbeteiligung in Karlsruhe werden zentraler und augenfällig auf der Startseite der Homepage dargestellt und stärker beworben.

Sachverhalt/Begründung

„Die Stadt ist im Wandel und gestaltet die Zukunft. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich aktiv daran zu beteiligen.“

Mit diesem Satz wird die Unterseite „Bürgerbeteiligung“ auf der Homepage der Stadt Karlsruhe eröffnet. Dieses wichtige Bekenntnis der Stadt zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger muss aus Sicht der GRÜNEN Fraktion die beständige Weiterentwicklung der städtischen Informationsangebote und der Beteiligungselemente beinhalten.

Zunehmend beziehen die Bürgerinnen und Bürger ihre Informationen aus dem Internet. Diese Entwicklung hat die Stadt Karlsruhe aufgegriffen und sich auf den Weg gemacht, ein ansprechendes Angebot auf ihrer Homepage zu bieten. Leider stecken die Möglichkeiten der online-Beteiligung, über die reine Informationsbereitstellung hinaus, in Karlsruhe noch in den Kinderschuhen und müssten aus Sicht der Fraktion GRÜNE stärker und augenfälliger beworben werden.

Andere Städte wie Stuttgart (siehe: www.beteiligungsportal-stuttgart.de), aber auch Rostock und Trier oder auch die baden-württembergische Landesregierung haben Beteiligungsportale etabliert, bzw. machen sich gerade auf den Weg. Karlsruhe hat zwar mit „KA-Feedback“ ein Angebot zur online-Interaktion eingerichtet Dieses beinhaltet aber hauptsächlich ein Beschwerdemanagement und ist wenig geeignet, aktuelle Beteiligungsprozesse online mitzugestalten.

Anliegen des Antrags ist es, Bürgerinnen und Bürgern mit Netzaffinität ein attraktives Angebot zu offerieren, bei dem die Nutzerinnen und Nutzer bei der Information nur einen Klick von der Beteiligung entfernt sind.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach      Alexander Geiger      Dr. Ute Leidig       Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 17.12.2013