Die GRÜNEN können die öffentliche Kritik der CDU an den Planungen zur künftigen Verwertung des Bioabfalls nicht nachvollziehen. "Eigentlich waren wir uns alle einig, dass in dieser Angelegenheit Bürgerbeteiligung wichtig ist und Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht", so Bettina Lisbach, Sprecherin der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion.
Genau das habe Bürgermeister Stapf umgesetzt: Mehrfach habe das Amt für Abfallwirtschaft Gespräche mit der Bürgeraktion Eisenhafengrund geführt, es gab öffentliche Präsentationen der Überlegungen. Die Verwaltung habe auf Vorschläge aus Gemeinderat und Bürgerschaft reagiert und alternative Verwertungs-Verfahren einbezogen. Zwischenberichte wurden im Umwelt-Ausschuss des Gemeinderats im Januar und im Ortschaftsrat Durlach im März vorgestellt. Aktuell würden die angekündigten Untersuchungen fertig gestellt.
"Die CDU hätte jederzeit in den Sitzungen nachfragen können, als das Thema behandelt wurde. Für Juli ist die Vorstellung der Ergebnisse im Umwelt-Ausschuss vorgesehen, wie wir auf Nachfrage erfahren haben. Warum also die Initiative der CDU, die jetzt so tut, als müsse sie das Heft in die Hand nehmen?", fragt Johannes Honné, Stadtrat und Mitglied im Umweltausschuss. "Die bisherige Informationspolitik der Verwaltung war vorbildlich. Die Zwischenberichte stellten den Stand des Verfahrens dar."
Die GRÜNEN werden sich auf Grundlage der Ergebnisse der Untersuchungen entscheiden. "Wir sind weiterhin für alle sinnvollen Lösungen offen: Entweder wird die Verwertung des Karlsruher Biomülls über eine Ausschreibung an eine Firma vergeben oder das Amt für Abfallwirtschaft betreibt selbst eine dann neu zu bauende Anlage. Die Aspekte Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und viele andere Faktoren werden miteinander abzuwägen sein", so Honné.
Hintergrund: Link zur Vorlage für die öffentliche Beratung im Ortschaftsrat Durlach am 6.3.2013 mit den bisherigen Ergebnissen und Einzelheiten zu den noch zu untersuchenden Themen: http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat/kalender/dokumente/download?dok=130225-30332-CB-99998:30332
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