Anlässlich der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl fragt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Stadtverwaltung, wie sich in den letzten Jahren Anzahl und Qualität der barrierefreien Wahllokale entwickelt hat.

„Es ist unser Ziel, dass in Karlsruhe alle Menschen ihr Wahlrecht ausüben können, ohne auf Hilfe anderer angewiesen zu sein“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Dieser gesellschaftlichen Pflichtaufgabe muss sich Karlsruhe stellen“

Bereits seit 2002 ist in der Bundeswahlordnung festgelegt, dass Wahllokale „möglichst barrierefrei“ sein sollen. Und auch der hiesige Behindertenbeirat fordert regelmäßig – zuletzt in seinem Jahresbericht 2011 – Stadtverwaltung und Kommunalpolitik dazu auf, sich dem Thema barrierefreie Wahllokale als einem Schwerpunkt der weiteren Bemühungen um Barrierefreiheit in Karlsruhe zu widmen.

Da eine im Sozialausschuss im Herbst 2008 angekündigte Übersicht zur Karlsruher Situation und den Planungen zur weiteren Verbesserung bisher nicht vorliegt, fragen die GRÜNEN nun danach, in welchen Stadtteilen derzeit barrierefreie Wahllokale bestehen und wo nicht. Angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen ist es zudem interessant, ob im nächsten Doppelhaushalt Mittel für einen weiteren Ausbau einzelner, auch als Wahllokale genutzter Gebäude eingeplant werden.

Dr. Dorothea Polle-Holl , GRÜNE sozialpolitische Sprecherin ergänzt, dass es nicht nur darauf ankommt, dass ein Wahllokal mit Rollstuhl oder Rollator – und dadurch auch mit Kinderwagen – barrierefrei erreichbar ist, sondern, dass auch weitere unterstützende Maßnahmen notwendig sind: „Wahlschablonen und Orientierungssysteme für sehbehinderte Menschen und die Sicherheit, barrierefreie Toiletten vorzufinden, tragen dazu bei, dass alle Menschen ihr Wahlrecht ungehindert ausüben und sich am demokratischen Willensbildungsprozess beteiligen können.“