Anlässlich des Antrittsbesuchs der neuen Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bei OB Fenrich kritisiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion, dass der Oberbürgermeister mit seinen Forderungen in Sachen zweiter Rheinbrücke wiederholt am Gemeinderat vorbei agiert.

„Der Mehrheitsbeschluss des Karlsruher Gemeinderates gegen eine zweite Rheinbrücke vom Mai 2011 hat unverändert Bestand“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er diese Beschlusslage respektiert und sie gegenüber Bund und Land und auch gegenüber der Regierungspräsidentin klar und unmissverständlich vertritt.“

„Wenn der OB beim Regierungspräsidium statt auf einen Ausstieg aus der vorliegenden Brückenplanung auf eine Weiterführung drängt, tut er dies am Gemeinderat vorbei“, betont Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Rheinbrücke im Mai letzten Jahres hatte der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit folgende Formulierung für die städtische Stellungnahme beschlossen: „Die Planung eines Verkehrs-Torso mit Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die Südtangente könnte mittelfristig den Weiterbau bis zur B 36 und damit den Einstieg in die Nordtangente-West erzwingen. Die Nordtangente-West wird von einer Mehrheit des Karlsruher Gemeinderates aber abgelehnt.“ Daraus ergebe sich eindeutig, so die GRÜNE Fraktion, dass die Forderung einer Anbindung an die B36 nicht von der Beschlusslage des Gemeinderats gedeckt ist.

Die GRÜNE Fraktion appelliert außerdem an den Oberbürgermeister und auch an die Brückenbefürworter, sich endlich konstruktiv mit den Ergebnissen des Faktenchecks auseinanderzusetzen. Dieser habe klar ergeben, dass die Potentiale einer Verlagerung von Pendlern auf den ÖPNV noch lange nicht ausgeschöpft sind. Bereits eine Verminderung von ca. 500 Fahrzeugen in den Morgenstunden könnte ausreichen, um die Stauproblematik zu lösen.

„Anstatt über Neuverschuldung weitere Straßen zu bauen, für deren Bestandspflege heute schon das Geld fehlt, müssen wir uns auf Attraktivitätssteigerungen und Kapazitätserweiterungen im ÖPNV konzentrieren“, so die GRÜNEN. Gleichzeitig müssten schnellstmöglich Maßnahmen erfolgen, um den morgendlichen Verkehrsfluss über den Rhein in Richtung Südtangenten zu optimieren und dadurch die Stauproblematik zu entschärfen. „Hier hoffen wir auf konstruktive Vorschläge der länderübergreifenden Arbeitsgruppe.“