In einem Antrag an den Gemeinderat fordert die GRÜNE Fraktion, einen Investitionskostenzuschuss für den Altgebäudebestand des Städtischen Klinikums in den Haushalt einzustellen. Der Sanierungsstau beziffere sich bei diesen Gebäuden offenbar auf über 80 Mio. €. Bei dem geplanten Neubau werde das Klinikum den notwendigen Eigenanteil an den Investitionskosten in Höhe von ca. 30 Mio. € selbst aufbringen, die Mittel zur Behebung des Sanierungsstaus an den Altgebäuden könne das Klinikum aus seinem laufenden Betrieb jedoch nicht zusätzlich erwirtschaften.

Im Städtischen Klinikum Karlsruhe wird qualitativ hochwertige medizinische Versorgung geleistet. Dies ist vor allem den MitarbeiterInnen zu verdanken, die jeden Tag mit großen Anstrengungen ihr Bestes geben, um PatientInnen eine bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung zu bieten.

Über viele Jahre ist dies sogar mit einem finanziell ausgeglichenen Ergebnis gelungen, obwohl die Finanzierungen von Krankenkassen und Land nicht kostendeckend waren. Dies ist in einem kommunalen Krankenhaus selten. Gelingen konnte dies nur, weil MitarbeiterInnen oft über ihre eigenen Belastungsgrenzen hinausgegangen sind.

„Die Grenze der Leistungssteigerung ist nun aber endgültig erreicht. Weitere erhebliche Leistungsverdichtungen beim Personal sind einfach nicht machbar und bergen die Gefahr, dass nicht verantwortbare Fehler auftreten könnten. Somit ist der Investitionszuschuss eine Frage der Verantwortung gegenüber MitarbeiterInnen und PatientInnen“, so Alexander Geiger, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Gemeinderat und Mitglied des Aufsichtsrates des Städtischen Klinikums.

Gleichzeitig erfolgten in den letzten Jahren notwendige Investitionen in die Altbauten nicht in ausreichender Höhe. Gerade die patientennahen Bereiche im Altgebäudebestand erfüllen immer weniger die gerechtfertigten Ansprüche der PatientInnen. Häufig wird daher die medizinische Qualität im Städtischen Klinikum positiv bewertet, während die Aufenthaltsqualität weniger gut abschneidet.

 „Für eine gute Weiterentwicklung des Klinikums ist es aber unerlässlich, auch diese Altgebäude wieder in einen den heutigen Standards angemessenen baulichen Zu-stand zu bringen“, so Manfred Schubnell, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Gemeinderat. Dies würde auch die Rahmenbedingungen für das medizinische und pflegerische Personal im Altbaubestand deutlich verbessern.

Ein städtischer Investitionszuschuss verschaffte dem Klinikum außerdem im operativen Geschäft finanzielle Spielräume, um personellen Engpässen und Überlastungssituationen entgegenzuwirken. Zusätzlich kann durch die Sanierung im Altbaubestand das Gesamtbetriebsergebnis des Klinikums von vermeidbaren laufenden Belastungen wie zu hohen Energiekosten befreit werden.

 Wegen der zahlreichen damit einhergehenden Vorteile sind die GRÜNEN davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, das Klinikum durch einen jährlichen Investitionszuschuss zu unterstützen, um den bestehenden Sanierungsstau im Bestand der zum Teil denkmalgeschützten Altgebäude in einer absehbaren Zeit abzubauen.