Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass sich die Stadt Karlsruhe weiterhin für die Umsetzung der Millenniumsziele engagiert und ihre Aktivitäten im Bereich der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit weiter ausbaut.

Im Juni 2011 hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach 6 Jahren die Bundesmittel zur Unterstützung der Millenniumskampagne eingestellt. Die GRÜNEN in Karlsruhe befürchten nun, dass sich dies auch negativ auf die Umsetzung der Millenniumsziele in Karlsruher auswirken könnte.

„Die Kürzung der Mittel durch die Bundesregierung ist ein schwerer Rückschritt für die Millenniumskampagne in Deutschland“, so Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. „Wieder einmal wird an denen gespart, die am dringendsten auf unsere Solidarität und auf die Bekämpfung der globalen Armut angewiesen wären.“ „Mehr als bisher müssen die Aktivitäten jetzt von kommunalen Initiativen koordiniert und fortgesetzt werden“, ergänzt die GRÜNEN-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Karlsruhe muss deshalb die bisherigen Aktivitäten im Bereich der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen und kontinuierlich ausbauen. Auch die im Rahmen der Eine-Welt-Arbeit aktiven ehrenamtlichen Gruppierungen müssen sich weiterhin auf die Unterstützung durch die Stadt verlassen können.“

Über eine Gemeinderatsanfrage will die Fraktion nun klären, welche Konsequenzen die Stadtverwaltung aus der Einstellung der Bundes-Mittel für die UN-Millenniumskampagne zieht und ob sich die Stadt weiterhin im bisherigen Umfang für die Umsetzung der Millenniumsziele engagieren wird. Auch möchten die GRÜNEN wissen, ob wie bisher regelmäßig ein Karlsruher Millenniumsbericht erstellt wird, der die städtischen und ehrenamtlichen Aktivitäten sowie erzielte Fortschritte bei der Umsetzung der Millenniumsziele in Karlsruhe darstellt.

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat der Millenniums-Erklärung des Deutschen Städtetages mit Beschluss vom 26.06.2007 zugestimmt und dabei zugesichert, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele mitwirken wird. Den GRÜNEN ist es ein wichtiges Anliegen, dass Karlsruhe an dieser Zielsetzung unverändert festhält.

Die UN-Millenniumsziele umfassen acht konkrete und messbare Ziele, zu denen sich die 189 Regierungen bekannt haben, darunter die Halbierung der Armut bis 2015 sowie die Sicherung einer Grundschulbildung für alle Kinder und den Aufbau von globalen Entwicklungspartnerschaften. Die Umsetzung der Millenniumsziele kommt weltweit allerdings nur schleppend voran; durch die globale Finanzkrise werden diese Schwierigkeiten noch verschärft. Weltweit sind deshalb zusätzliche Anstrengungen zur Umsetzung der Millenniumsziele erforderlich.